Lausitzer Rundschau: Wischi-Waschi in NRW Gabriel und Roth raten zu Minderheitsregierung
Cottbus (ots)
Über Regierungsbündnisse auf Landesebene sollen die Parteien in den Ländern entscheiden. So hat man es schon oft gehört, wenn ihre Bundesvorsitzenden danach gefragt werden. Für Nordrhein-Westfalen ist dieser kluge politische Grundsatz offenbar außer Kraft gesetzt. Die Chefs von Sozialdemokraten und Grünen, Sigmar Gabriel und Claudia Roth, fordern ihre Parteikollegen in Düsseldorf unverblümt auf, gemeinsam eine Minderheitsregierung zu bilden, um - so die Begründung - strittige Projekte der Bundesregierung über den Bundesrat zu Fall zu bringen. Wer so argumentiert, der schert sich einen Dreck um das Wohl des bevölkerungsreichsten Bundeslandes der Republik. Vielen Bürgern ist noch in frischer Erinnerung, dass SPD und Grüne nur wenige Verhandlungsstunden brauchten, um der NRW-Linken zu bescheinigen, dass mit ihr zusammen absolut nichts geht. Die gleiche Linke soll im Düsseldorfer Landtag nun eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Diese Logik mögen Parteitaktiker schick finden. Den Wähler kann es dabei nur grausen. Was eine Verhinderungsmehrheit im Bundesrat angeht, so lässt die sich auch in einer Konstellation verwirklichen, die dem Wahlergebnis vom 9. Mai am ehesten entspricht: der Bildung einer Großen Koalition. Denn wenn die Partner etwa beim Sparpaket oder dem Atomausstieg uneins sind, muss sich das Land im Bundesrat der Stimme enthalten, was in der Praxis Ablehnung bedeutet. Doch für klare Verhältnisse fehlt den Sozialdemokraten in Düsseldorf der Mut. Und die Bundespartei befeuert diesen Wischi-Waschi-Kurs auch noch mit einem seltsamen Demokratieverständnis. Bleibt zu hoffen, dass die Nordrhein-Westfalen ein langes Gedächtnis haben, weil es unter diesen Umständen zwangsläufig zu Neuwahlen kommen muss.
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