Lausitzer Rundschau: Zum Zustand der Regierungspartei FDP
Cottbus (ots)
Fasst man Guido Westerwelles Resümee nach der Klausur seines Parteivorstandes zusammen, dann liegt die FDP am Boden, weil sie Fehler gemacht hat. Das klingt nach: Wir haben verstanden. Welche Fehler? Nun wird der Vorsitzende allgemeiner. Erstens sei man im Vorfeld der Nordrhein-Westfalen-Wahl zu zögerlich an wichtige Projekte der Koalition herangegangen. Und zweitens habe man alte und neue Vorurteile gegen die liberale Partei unterschätzt. Man werde nun noch konzentrierter arbeiten, mit den bewährten Inhalten und Personen. Das klingt eher nach: Wir haben nicht verstanden. Die FDP hat tatsächlich nicht verstanden, dass die zurückliegende Wirtschaftskrise hierzulande mehr als anderswo existenzielle Sorgen ausgelöst hat. Die Autoindustrie, der Maschinenbau, der gesamte Export waren betroffen, die Quelle unseres Wohlstandes. Dann kam die Euro-Krise und mit ihr die deutsche Urangst vor der Inflation. Und trotzdem wollten die Liberalen in dieser Situation geradezu krampfhaft weniger Staat, weniger Steuern, mehr Individualismus. Die FDP hat nicht verstanden, dass es eine gesellschaftliche Veränderung gegeben hat. Weg vom Ich, hin zum Wir. Gleiche Bildungschancen, bessere Integration, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, das sind die Quellen unseres künftigen Wohlstandes. Selbst die Reichen fänden es inzwischen nicht schlimm, wenn sie dafür mehr Steuern zahlen müssten. Und alle sind dafür, die Finanzmärkte an die Kette zu legen und wieder zu den Prinzipien ehrbarer Kaufleute und Banker zurückzukehren. Aber die FDP blockierte die Finanzmarkttransaktionssteuer und verwässerte die Reform der Manager-Gehälter. Die FDP hat nicht verstanden, dass es nach einem Jahrzehnt der sich ständig vertiefenden sozialen Kluft wieder darum gehen muss, die schrumpfende Mitte wirklich zu stärken. Und zwar dadurch, dass die oben etwas abgeben, die in der Mitte mehr behalten und die unten wieder mehr bekommen. Nicht nur an Geld, auch an Sicherheit. Ein sparsamer, effektiv mit Steuermitteln umgehender Staat, der mit möglichst wenig Bürokratie auskommt und kleinen und mittleren Unternehmen hilft, ja das wäre eine Nische für Liberale. Stattdessen hofiert die FDP die Hotelbesitzer mit einer Mehrwertsteuersenkung. Dass ausgerechnet die Liberalen nun die Überprüfung des chaotischen Mehrwertsteuersystems als Beweis für ihren neuen Regierungselan verkaufen wollen, ist ein Witz. Außerdem hat auch Guido Westerwelle ganz persönlich etwas nicht verstanden. Normalerweise ist der Posten des Außenministers ein Image-Selbstläufer, die Garantie für die Pole-Position auf jeder Beliebtheitsskala in Deutschland. Westerwelle aber ist hinten, und da wird er bleiben. Er mag das als ungerecht empfinden, hat er doch die Partei zu ihrem großen Sieg im September vergangenen Jahres geführt. Aber weil er für diesen Sieg so maßlos vorging, ist er für eine Politik der Solidität und Seriosität, die die Menschen von einem Vizekanzler und Außenminister erwarten, verbrannt. Er kann sein Imageproblem nicht mehr lösen, sondern seine Partei sich nur noch von ihm. Wenn nicht jetzt, dann eben später.
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