Lausitzer Rundschau: Keine einsame Entscheidung Die Polizeireform in Brandenburg
Cottbus (ots)
Rainer Speer, der brandenburgische Innenminister, zeigt es gerne allen mal. Wenn seine Gegner mit ihrem Protest zur Hochform auflaufen, freut sich der SPD-Politiker, dass endlich wieder etwas los ist. Er profiliert sich ganz bewusst als der Mann der klugen, einsamen Entscheidungen, der die heißen Themen endlich anpackt, die andere liegen gelassen haben. Aber das, was er jetzt als Reform der Polizei durchkämpfen will, entspricht nur zu einem geringeren Teil dem schönen Bild vom mutigen Ritter, der sich ohne Rücksicht auf die eigene Person in die Schlacht stürzt. Speer hat mit seinem Plan zur Absenkung der Personalstärke der Polizei gar keine Wahl. Er muss runter von den Zahlen, die seinem wie auch fast allen anderen ostdeutschen Bundesländern einen Überhang an Uniformträgern nachweisen. Denn auf Dauer ist solch eine Ausstattung einfach nicht zu bezahlen, zumal die Polizisten von heute die Pensionsempfänger von morgen sind. Da folgt der Minister also nicht seinen kampfeslustigen Instinkten, sondern seinem scharfen Verstand. Dass er dann im Detail auch noch alles andere möglichst einsam regeln will, ist verständlich, aber weit weniger zwingend. Und in diesen Details liegt dann auch genau jener Bereich der Polizeireform, der unzweifelhaft einer intensiven politischen Begleitung durch die Landtagsabgeordneten und die Kommunalpolitiker bedarf. Denn da geht es um einzelne Standorte und Strukturentscheidungen, die aus gutem Grund und aufgrund nachhaltiger Erfahrung den Verdacht aufkommen lassen, dass die leicht verzerrte Potsdamer Optik wieder einmal zu Wahrnehmungsstörungen führt, die dann zulasten der Landesteile gehen, die anderswo liegen und für die traurigerweise das Wort "Peripherie" benutzt wird. Die notwendige, unumgängliche Reform wird also nur dann erträglich, wenn sie frei ist von dem Verdacht der in der Landeshauptstadt angesiedelten Partikularinteressen. Dafür bedarf es des Engagements aller Volksvertreter der Lausitz, auch der Sozialdemokraten und der in der Region ja zahlreich beheimateten Abgeordneten der Linkspartei. Wer da glaubt, sich hinter den breiten Schultern seines Innenministers verstecken zu dürfen, täuscht sich. So wie die Polizeireform im Grundsatz keine einsame Entscheidung von Speer, sondern das einzig Notwendige ist, so wenig darf sie im Detail eine einsame Entscheidung des Potsdamer Politikers werden.
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