Lausitzer Rundschau: Ende des Albtraums? Zum Schutz vor Gewalttätern
Cottbus (ots)
Das war ein mühsamer Handel. Noch vor wenigen Tagen standen sich die Koalitionäre fast unversöhnlich gegenüber - hier die Verfechter der Fußfessel für freigelassene Sextäter, dort die Befürworter von neuen, besonderen Einrichtungen für Gewaltverbrecher. Mittendrin: der verängstigte Bürger. Verunsichert durch Schlagzeilen über freikommende Täter, durch Bilder von Polizisten, die Verbrecher auf Schritt und Tritt begleiten. Ist der Albtraum für die Bürger nun zu Ende? Und übrigens auch für manchen Gewaltverbrecher, der wegen des europäischen Urteils zur nachträglichen Sicherungsverwahrung einfach in die Freiheit gestoßen wurde? Ja. Und nein. Offenkundig war rechtlich und politisch nicht mehr möglich als das, was die Koalition gestern vereinbart hat. Es ist ein Kompromiss. Für die noch zu entlassenden Häftlinge werden neue Einrichtungen mit therapeutischem Ansatz geschaffen, die vom regulären Strafvollzug abgekoppelt sind. Auch wird die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ausgebaut. Das ist gut so. So wird der Bürger vor diesen gefährlichen Menschen geschützt. Und der Rechtsstaat kommt zugleich seiner Pflicht nach, durch Therapieangebote auch dem Täter eine Chance zu geben. Wobei viele Opfer das sicherlich nicht verstehen werden. Heikel bleibt indes der Umgang mit den Altfällen. Gerade jenen, die bereits entlassen worden sind. Prüfen will die Koalition jetzt, ob die neue Form der Unterbringung auch noch rückwirkend auf solche Straftäter angewendet werden kann. Beruhigend ist das nicht. Man kann daher nur hoffen, dass sich das Ergebnis am Interesse der Allgemeinheit und nicht der Täter orientiert.
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