Lausitzer Rundschau: Hui und Pfui Das Sparpaket der Bundesregierung
Cottbus (ots)
Es gibt zwei mögliche Sichtweisen auf das am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Sparpaket. Bei der globalen Betrachtung wird man sagen müssen: Donnerwetter, trotz bester Konjunktur lockert Schwarzgelb den Spardruck nicht und bleibt beim Abbau der Neuverschuldung. Union und FDP legen sich dafür sogar mit der Wirtschaft an, wie die scharfen Proteste der Airlines gegen die Luftverkehrsabgabe und der Energiekonzerne gegen die Brennelementesteuer zeigen. Hut ab, Wolfgang Schäuble. Dann gibt es die Nahbetrachtung. Gespart im eigentlichen Sinne, also an Ausgaben gekürzt, wird mit Ausnahme der Steuervergünstigungen für energieintensive Unternehmen fast nur bei den Ärmsten der Armen. Ob es die Streichung des Heizkostenzuschusses, des Elterngeldes oder der Zahlung an die Rentenversicherung ist - die Hartz-IV-Empfänger und Arbeitslosen müssen einen Sparbeitrag von drei Milliarden Euro jetzt und sieben Milliarden Euro im Jahr 2012 leisten. Dazu kommen dann noch die Beamten mit direkten Gehaltskürzungen. Pfui, Wolfgang Schäuble, denn an die großen privaten Einkommen und Vermögen traut sich der Finanzminister überhaupt nicht heran. Erst dann wäre das Paket ausgewogen gewesen. Und die angebliche Belastung der Wirtschaft steht nur auf dem Papier. Denn die Luftverkehrsabgabe wird von den Passagieren getragen werden müssen, und ausgerechnet die Brennelementesteuer, die wirklich Extragewinne abschöpfen würde, wurde gestern nicht beschlossen. Bevor sie erhoben wird, soll erst noch mit den Energiekonzernen verhandelt werden, wie man die Last durch eine Verlängerung der Atomlaufzeiten kompensieren oder sogar überkompensieren kann. Das hätten die Armen auch gern.
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