Lausitzer Rundschau: Überfällig Brandenburgs Innenminister Speer tritt zurück
Cottbus (ots)
Es war ein längst überfälliger Schritt, dieser Rücktritt des brandenburgischen Innenministers Rainer Speer. Denn das, was als Verdacht nahe lag und nicht aus der Welt geräumt wurde, hat zwar etwas mit dem Privatleben des Politikers zu tun, berührt aber auch ganz wesentlich seine Befähigung zum Bekleiden öffentlicher Ämter. Die Presse hat in dieser Affäre genau das gemacht, was ihre Aufgabe ist. Wenn ihr Informationen vorliegen, die nicht auf den ersten Blick unglaubwürdig erscheinen, muss sie nachfragen. Dabei spielt es keine Rolle, woher diese Informationen kommen. Kein Journalist, der seinen Job ernst nimmt, rümpft einfach nur die Nase und geht weiter. Dafür waren die Vorwürfe zu schwerwiegend. Es ist zu hoffen, dass mit dem Rücktritt wenigstens dieses traurige Kapitel ein Ende findet. Speer muss sich nach dieser Sache allerdings umfassend aus dem politischen Leben des Landes zurückziehen. Im Kern geht es bei der Sache Speer aber nicht um Fragen des persönlichen Lebenswandels und moralischer Integrität. Die Brandenburger Sozialdemokratie hat nach 20 Jahren an der Macht zuweilen einfach das Gefühl verloren für das rechte Maß. Die wütenden Angriffe der vergangenen Tage auf jeden, der es auch nur wagte, unverzichtbare Fragen zu stellen, sind Ausdruck einer erschreckenden Unfähigkeit, selbstkritisch über die eigene Entwicklung nachzudenken. Leider lassen erste Stellungnahmen nach dem Abgang Speers keinerlei Bereitschaft erkennen, sich von dieser selbstgerechten Haltung zu verabschieden. Wieder werden Feindbilder aufgebaut, und die bis vor Kurzem noch kraftstrotzenden Akteure sollen plötzlich Opfer unzulässiger Kampagnen geworden sein. Damit aber wird die SPD nicht weiterkommen. Sie sollte sich besser Gedanken darüber machen, wie sie mithilft, dort aufzuklären, wo dringend Klärungsbedarf besteht. Denn immer noch sind die Vorwürfe bezüglich der Firmen- und Grundstücksverkäufe unter der Verantwortung des früheren Finanzministers Speer nicht vom Tisch. Das offenkundig gewordene Beziehungsgeflecht, das dabei tätig wurde, lässt weitere schlimme Enthüllungen befürchten. Und die Sozialdemokraten in Potsdam haben ein weiteres Problem. Für ihre ganze Machtarchitektur war Rainer Speer bislang unverzichtbar. Jetzt, wo der engste, oft der einzige Vertraute von Matthias Platzeck ausfällt, müssen personell die Karten neu gemischt werden. Darauf aber ist die Partei nicht vorbereitet. Sie dachte zu oft, eine Art Abonnement auf die Macht zu haben.
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