Lausitzer Rundschau: Ein zweifelhafter Sieg Zum Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat
Cottbus (ots)
Deutschland zählt zu den allerwichtigsten Finanziers der Vereinten Nationen und gehört sicher auch aufgrund seiner besonderen Bedeutung in wirtschaftlicher wie politischer Hinsicht zu den Nationen, die eine besondere Rolle spielen sollten in dem Forum der Staaten der Welt. Aber diese Abstimmung am Dienstag, bei der es gegen das EU-Mitglied Portugal und den Nato-Verbündeten Kanada antrat, war eine überflüssige Konfrontation und damit auch eine wenig glanzvolle Stunde für die deutsche Diplomatie. Die Bewerbung zielte vor allem auf das heimische Publikum, dem demonstriert werden sollte, dass unser Land wieder angemessen gewürdigt wird im Kreis der Nationen. Sie war angesichts der Möglichkeiten, die die wirtschaftliche Großmacht Bundesrepublik beispielsweise mit ihrer Entwicklungshilfe auf die Waagschale werfen kann, auch ein Wagnis ohne großes Risiko. Der ansonsten profillose Außenminister, der zuhause nicht den Respekt findet, den seine Amtsvorgänger gewannen, trumpft jetzt in New York auf, als habe er endlich etwas Vorzeigbares erreicht. Aber im Sicherheitsrat, der 15 Mitglieder zählt, sind mit Frankreich und Großbritannien bereits zwei der großen EU-Länder dauerhaft vertreten und haben dazu noch Vetorecht. Da hätte es Berlin gut angestanden, zuerst auf eine grundlegende Reform zu drängen, in der sich auch der mühsame Versuch widerspiegelt, auf unserem Kontinent endlich eine besser koordinierte Sicherheits- und Außenpolitik zu erreichen. Dies wäre ein Signal gewesen für die anderen europäischen Staaten. Und es wäre ein Signal auch an Kanada gewesen, das in Afghanistan einen hohen Preis bezahlt für die auch von der Bundesregierung für notwendig erachteten Anstrengungen. So aber reiht sich der Sieg in New York ein in eine Kette von außenpolitischen Entscheidungen, die viele unserer Partner verletzt. Das mehr an Verantwortung, das der Sitz im Sicherheitsrat mit sich bringt, ist jedenfalls im Alleingang nicht zu erreichen. In den meisten Fragen, die dort zur Sprache kommen, braucht die Bundesrepublik die befreundeten Nationen in der EU wie in der Nato. Die aber gewinnt man nicht mit einer Konfrontationsstrategie, bei der man darauf vertraut, dass die Inselstaaten der Pazifik nötigenfalls den Ausschlag geben.
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