Lausitzer Rundschau: Die wahren Konservativen Proteste gegen Großprojekte und die Zukunft der Republik
Cottbus (ots)
Es ist eine bemerkenswerte Umkehrung der Politikerappelle der letzten Jahre, was wir derzeit erleben. Wo bislang stets mehr Engagement gefordert wurde, wird jetzt Zurückhaltung eingeklagt. Am vergangenen Wochenende hat sich FDP-Chef Guido Westerwelle, der Mann, dem es ansonsten an jedem Zuspruch fehlt, mit der Aussage zu profilieren versucht, dass Deutschland Großprojekte wie den Stuttgarter Bahnhofsneubau dringend brauche. Es gebe im Lande eine Koalition der Nein-Sager und dahinter steckten natürlich die politischen Konkurrenten - Sozialdemokraten, Grüne und Linke. So wird bei ihm und auch bei seiner Verbündeten Angela Merkel aus einem Konflikt, bei dem es im Kern in Stuttgart wie auch anderswo um Kommunalpolitik geht, eine Schlacht um die Zukunft der Republik. Westerwelle und auch die Bundeskanzlerin werden allerdings mit diesem Versuch, gegen die allerorts entflammte Protestkultur zu punkten, grandios scheitern. Denn sie haben ganz offensichtlich nicht verstanden, dass in Stuttgart und anderswo die Menschen vor allem aus Sorge auf die Straße gehen. Dort ist aus der diffusen Politikverdrossenheit der letzten Jahre die Bereitschaft zum eigenen Engagement geworden. Und dieses Engagement wird gespeist von dem Wunsch, das Maß an Veränderung in Grenzen zu halten, mitbestimmen zu können, und im Zweifelsfall lieber alles beim Alten zu belassen, als mit riskanten neuen Vorhaben zu beginnen. Die neue Protestkultur ist im Kern also eine eher konservative, eine bewahrende Bewegung. Deswegen auch erklären die Meinungsforscher das Eindringen der Grünen in bisher eher der CDU und FDP zuneigende Wählergruppen. Tatsächlich passt das Beharren auf milliardenschweren öffentlichen Vorhaben nicht so ganz zu den Forderungen der Liberalen, die Staatstätigkeit zurückzufahren. Und die Abrissbirne ist auch nicht ohne Weiteres in Einklang zu bringen mit der CDU-Aussage, im Zweifelsfall am Bewährten festzuhalten. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre, in denen die Politik allzu oft hilflos den wirtschaftlichen Entwicklungen hinterherlief, ist das gewachsene Misstrauen gegen hochfliegende Pläne ja auch verständlich. Merkel und Westerwelle geraten damit in Gefahr, sich zu Geiseln einer Politik zu machen, die gerade bei der schwarz-gelben Basis nicht mehr zu vermitteln ist.
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