Lausitzer Rundschau: Falsches Signal Langes Warten auf Gammelfleisch-Prozess
Cottbus (ots)
Bürger, die Zivilcourage zeigen, werden meist öffentlich gelobt. Auch der Lausitzer Miroslaw Strecker bekam einen Orden an die Brust geheftet, weil er mutig half, Gammelfleischhändlern das Handwerk zu legen. Umso ernüchternder muss es für mutige Bürger wie ihn sein, dass die Anklage gegen die mutmaßlichen Täter dann mehr als zwei Jahre beim zuständigen Landgericht in Augsburg liegt, ohne dass es zum Prozess kommt. Nun mag es durchaus sachliche Gründe geben, warum es gerade bei der zuständigen Kammer zu einem solchen Verfahrensstau kam. Strafverfahren sind in ihrer Dauer oft schwer vorher einzuschätzen. Und strenge Regeln verhindern, dass innerhalb eines Geschäftsjahres Akten zwischen den Richtern einfach hin und her geschoben werden, je nachdem, wer gerade Zeit hat. Denn niemand soll sich seinen Richter einfach aussuchen können. Das ist ein wichtiges rechtsstaatliches Prinzip. Für Menschen, die durch ihre Zivilcourage die Strafverfolgung erst möglich gemacht haben, geht von so einem Verfahrensstau jedoch ein völlig falsches Signal aus. Wenn sie das Gefühl bekommen, ihr Mut war nicht so wichtig, wäre das fatal. Denn das beste Vorbild für andere Menschen hat nicht die Auszeichnung engagierter Bürger, sondern die konkrete Wirkung, die ihr Mut hinterlässt.
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