Lausitzer Rundschau: Kuhhandel und Karlsruhe Die Atompolitik spaltet den Bund und die Länder
Cottbus (ots)
Grundsätzlich gilt: Politische Kuhhandel, wie jetzt um die Brennelementesteuer, sind zwischen Regierung und Ländern üblich - das hat man bei Angela Merkels Hotelsteuer ebenso erlebt wie einst bei Gerhard Schröders großer Steuerreform. Der Fall der Brennelementesteuer ist insofern anders gelagert, als dass die Regierung den anfänglich lauthals meuternden Unionsländern lediglich die Prüfung einer Kompensation zugesagt hat. Dies wiederum ist so unkonkret, dass sich der Verdacht aufdrängt, dass die Provinzfürsten der Union nicht aus Landesinteresse klein beigegeben haben, sondern schlichtweg aus parteipolitischer Motivation heraus. Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Atomkoalition im Bund sollten im Bundesrat nicht düpiert werden. Basta. Wer aber vorher die Backen so laut aufbläst wie einzelne schwarze Länder, der muss sich nachher nicht wundern, wenn er bei so einem wachsweichen Ergebnis kräftig verhöhnt wird. Zumal wegen der desolaten Lage der Länderhaushalte die Forderung nach finanziellem Ausgleich absolut legitim gewesen ist. Eine Garantie, dass die Einnahmeausfälle aus der Brennelementesteuer vom Bund gegenfinanziert werden, gibt es also nicht. Prüfen heißt oft, versanden zu lassen. Gleichzeitig gibt es auch keine Garantie, dass die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke Bestand haben wird. Die SPD-geführten Länder ziehen vor das Verfassungsgericht, um die Zustimmungspflicht des Bundesrates klären zu lassen. Das ist gut so. In einer so heiklen Frage bedarf es der größtmöglichen Rechtssicherheit, und die kann nur Karlsruhe herstellen. Schließlich geht es um viel: Ohne wirklich überzeugend begründete Not hat die Koalition einen weitgehend getragenen gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt und die energiepolitischen Weichen im Land für Jahre elementar verstellt. Ob die Art und Weise, wie die Regierung dies getan hat, verfassungskonform gewesen ist, wird sich zeigen. Entscheidet Karlsruhe zugunsten der Genossen, und da liegt der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck richtig, wäre die Folge kein Atomchaos, sondern lediglich die Rückkehr zum gesetzlich geordneten Ausstieg. Allenfalls würde dann noch das große Chaos in der Berliner Koalition ausbrechen. Die SPD-Länder sind überdies zu Recht sauer, dass sich der zuständige CDU-Bundesminister Norbert Röttgen gestern nicht im Bundesrat gestellt hat - vielleicht war es die Rache dafür, dass Rot-Grün einst beim Atomausstieg ebenfalls die Länderkammer außen vor gelassen hat. Oder aber die Regierung wollte schlichtweg nur ihre Auffassung, den Bundesrat nicht beteiligen zu müssen, unterstreichen. Schlechter Stil ist es allemal von Röttgen gewesen.
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