Lausitzer Rundschau: Ein brauchbares Leck Zu den Wikileaks-Veröffentlichungen
Cottbus (ots)
Nein, weder das fast schon ans Absurde grenzende Vorgehen der schwedischen Justiz gegen den Wikileaks-Gründer Assange, noch die ziemlich schamlosen Eingriffe der US-Administration in das jetzt auch bei uns nicht mehr so freie Internet sind angesichts des Verrats der Diplomatengeheimnisse gerechtfertigt. Und unverständlich sind auch die fast schon hysterischen Klagen von Politikern aller Herren Länder - darunter leider auch der deutschen -, nachdem gerade mal die ersten der Zehntausenden von Botschaftsdepeschen die Weltöffentlichkeit erreicht hatten. Da hätten sie alle besser zuerst das Material studiert, das uns da präsentiert wird und etwas genauer darüber nachgedacht, was daran aus welchem Grunde auch immer so geheim sein soll, dass es zwar einer Vielzahl von US-Staatsbediensteten, keinesfalls aber den Zeitungslesern und Netzsurfern rund um den Globus präsentiert werden kann. Nachdem es zunächst so schien, als erlebten wir vor allem einen in Teilen zwar amüsanten, ansonsten aber nicht besonders bedeutsamen, zuweilen sogar peinlichen Aufguss von Partygeschwätz, erfahren wir jetzt doch zunehmend auch einiges, was von nachhaltigem Interesse ist. Berichte über zweifelhafte Rüstungsgeschäfte beispielsweise, über den Missbrauch des Diplomatenstatus' für Ausspähversuche oder über die Erkenntnisse, die die USA zu Nordkorea sammeln. Das alles ist aus zweifelhaftem Grund bislang geheim gehalten worden und von dem zu wissen, ist ein Fortschritt. Deswegen auch machen viele angesehene Medien weltweit unverdrossen weiter mit der Berichterstattung. Selten allerdings war die Kluft zwischen solch einer Veröffentlichungswelle und der Bewertung durch die betroffenen Politiker größer. Dabei sollte doch klar sein, dass Transparenz zu den Grundpfeilern der Demokratie gehört. Und insofern ist der Einblick in amtliches Treiben immer ein Gewinn. Sicher gibt es dafür auch notwendige Grenzen. In den USA, wo Parlamentarier, Presse und Bürger in vorbildlicher Weise Zugang zu Behördendokumenten haben, sind diese engen Grenzen als das Privileg definiert, das der Regierung einen vor Einblick geschützten Bereich der für die Entscheidungsfindung notwendigen Beratung einräumt. Aber dazu gehören die Depeschen zum größeren Teil nicht. Und hätte sich die US-Regierung weniger um die Sicherung ihres Herrschaftswissens Gedanken gemacht, dafür aber die tatsächlich bedeutsamen Geheimnisse intensiv geschützt, so wäre es wohl gar nicht zu all der Aufregung gekommen. Das Leck, das jetzt entstanden ist, nützt jedenfalls mehr, als es schadet.
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