Lausitzer Rundschau: Bis zum Beweis des Gegenteils Zu den Affären in der Bundeswehr
Cottbus (ots)
Es ist allzu schnell und deswegen auch allzu durchsichtig, wie die Opposition versucht, die drei aktuellen Bundeswehraffären auf den Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu ziehen. Er ist der Star des Kabinetts, also will man ihn treffen. Man kann den CSU-Mann mögen oder nicht, aber soweit erkennbar, ist die Häufung der Zwischenfälle rein zufällig. Und soweit bekannt, lassen die drei Vorkommnisse, um die es geht, nicht darauf schließen, dass die Bundeswehr oder auch nur Teile von ihr den Charakter eines Sauhaufens angenommen hätten. Wenn ein Soldat im Zelt in Afghanistan mit der Waffe herumspielt und sich dabei ein tödlicher Schuss löst, kann der Minister nicht dafür. Dann ist das ein Unfall, vielleicht fahrlässige Tötung. Er kann auch nicht dafür, wenn ein Kapitän oder sein Offizierskorps auf der "Gorch Fock" fern in Südamerika womöglich Ausbildung so mit Drill verwechselt, dass jemand dabei ums Leben kommt. Und drittens: Die Öffnung von Feldpostbriefen aus Afghanistan hat die Spitze des Verteidigungsministeriums, soweit bekannt, weder angeordnet noch davon gewusst. Es kommt jedoch darauf an, wie der Minister jetzt auf diese drei zum Teil durchaus gravierenden Fälle reagiert. Ob Vertuschung sein Grundansatz ist oder schonungslose Aufklärung. Auch hier wieder kann man über Guttenberg denken, was man will, aber so wie sein Vorgänger Franz Josef Jung steht er nicht in Nibelungentreue zum Fehlverhalten von Offizieren und Generälen. Das hat der CSU-Mann schon im Fall Kundus bewiesen, als er seine anfängliche Einschätzung, das Bombardement sei angemessen gewesen, öffentlich selbst korrigierte, so peinlich das auch für ihn war. An diesem Stil wird er auch jetzt gemessen werden. Solidarische Distanz zur Bundeswehr ist die richtige Einstellung, die der oberste Inhaber der Befehlsgewalt haben muss. Erst recht, wenn daraus demnächst eine Berufsarmee mit der wachsenden Gefahr der Verselbstständigung und des Korpsgeistes wird. Festzuhalten ist bei den drei aktuellen Vorgängen zunächst, dass die inneren Kontrollsysteme exakt so funktioniert haben, wie sie sollen, insbesondere das Institut des Wehrbeauftragten. Die Soldaten haben sich an ihren Vorgesetzten vorbei bei ihm beschweren können, die Missstände wurden öffentlich. Niemand ist bei der Truppe also schutz- und wehrlos. Festzuhalten ist zweitens, dass der Minister sofort zugesagt hat, die Vorgänge komplett aufzuklären, die Schuldigen herauszufinden und sie zu bestrafen, und dass er entsprechende Ermittlungen eingeleitet hat. Die Ergebnisse bleiben abzuwarten. Guttenberg lässt bisher jedenfalls keinen Zweifel daran, dass der Soldat für ihn Bürger in Uniform bleibt und nicht Landsknecht ist. Er will seinen Worten nach eine moderne, offene Bundeswehr, die vollständig auf dem Boden des demokratischen Rechtsstaates steht. Das sollte man ihm zunächst mal glauben - bis zum Beweis des Gegenteils.
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