Lausitzer Rundschau: Worte statt Taten Zum EU-Gipfel und seiner Haltung zur Energiepolitik
Cottbus (ots)
Einen Energiegipfel hatte die Europäische Union am Freitag geplant. Herausgekommen ist ein Krisentreffen zu Ägypten, gemischt mit viel Streit über die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy letztlich durchgesetzte Wirtschaftsregierung. Die Themen Energie und Klimaschutz fanden zwar auch noch statt. Aber eine Revolution sieht anders aus. Die EU will sich in diesem Jahr auf eine grundlegende strategische Neuausrichtung im Energiesektor einigen, die bis zur Jahrhundertmitte tragfähig sein soll. Weniger russisches Gas will man importieren und den Kohlendioxidausstoß minimieren. Das klingt gut und schön. Doch was folgt daraus? Kanzlerin Merkel und der polnische Premier Donald Tusk haben im Vorfeld des Gipfels einen Brief an die EU-Kollegen geschrieben, der vor Plattheiten nur so strotzt. Von energiepolitischer Solidarität und Versorgungssicherheit ist da die Rede, aber auch von Wettbewerbsfähigkeit und natürlich von Klimaschutz. Fakt ist: Die europäischen Strukturen sind viel zu uneinheitlich, als dass sich in absehbarer Zeit eine Energiepolitik aus einem Guss realisieren ließe. Um es konkret zu machen: Polen produziert seinen Strom zu mehr als 90 Prozent aus Kohle, da der Rohstoff günstig im eigenen Land zu haben ist. Frankreich setzt fast vollständig auf Atomkraft. Deutschland hingegen fördert seit Jahren die regenerative Energieerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse. Wie soll das zusammengehen? Es hapert schon bei der Infrastruktur, denn verschiedene Energieträger erfordern unterschiedliche Netze. Viel gewonnen wäre, wenn sich die EU-Staaten auf kleinere, aber zielgenaue Schritte einigen und diese dann auch gehen würden. Mehr Effizienz ist so ein Ansatz, für den es keiner bahnbrechenden Jahrhundert-Strategie bedarf. Tatsächlich hatte sich die Gemeinschaft längst auf eine deutliche Reduzierung des Verbrauchs bis 2020 geeinigt. Gestern jedoch mussten die Verantwortlichen einräumen, dass es dabei überall klemmt. Also wird nachjustiert. Darin zumindest macht der EU niemand etwas vor.
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