Lausitzer Rundschau: Röslers schwerer Weg FDP-Parteitag in Rostock steckt Ziele der Partei ab
Cottbus (ots)
Der Nebel der FDP-internen Schlacht hat sich gelegt, man kann Bilanz ziehen: Die Partei hat sich ihres bisherigen Vorsitzenden entledigt, dessen Stil sie zuletzt auch überdrüssig geworden war. Endlich. Andere, wie Rainer Brüderle und Birgit Homburger, wurden nur versetzt. Hochgespült wurden junge politische Talente wie Philipp Rösler, Christian Lindner und Daniel Bahr, über die in dieser Qualität und Zahl die anderen Parteien nicht verfügen. Personell ist das eine deutliche Blutauffrischung. Freilich nur auf Bundesebene. In einigen Ländern ist die FDP nach der Serie von Wahlniederlagen schon so demoralisiert, dass sie zur offenen Selbstzerfleischung übergegangen ist. Eine erfolgversprechende Orientierung allerdings konnte beim Parteitag in Rostock auch Philipp Rösler der FDP nicht geben. Neu ist allenfalls seine Ankündigung, gegenüber der Union künftig weniger geschmeidig zu sein. Die verunsicherten Liberalen suchen ihr Heil in der Profilierung gegen den Regierungspartner. Das könnte für Angela Merkel ungemütlich werden, weil sie mit Horst Seehofer schon einen am Tisch hat, der auf Krawall gebürstet ist. Die Zukunftsfrage, die sich 2013 bei der Bundestagswahl stellt, lautet jedoch, warum man eine FDP überhaupt noch braucht. Sie ist in Rostock nicht beantwortet worden. Verbreiterung der Themenpalette, das machen die Volksparteien schon lange. Krach machen in der Koalition schreckt die Wähler eher ab. Und Ausrichtung an der Lebensrealität, das ist eine Selbstverständlichkeit. Nirgendwo gibt es noch ein Alleinstellungsmerkmal der Liberalen, wie es die Grünen mit dem Thema Umwelt oder die Linken mit Hartz IV haben. Die letzten Reste hat die FDP mit einem Vertrag verloren, der ihr im Rahmen der bürgerlichen Berliner Koalition keine klare Rolle und keine sichtbaren Erfolge gibt. Der insgesamt kein Ziel für dieses schwarz-gelbe Projekt formuliert, bloß täglichen Pragmatismus. Nirgendwo auch gibt es noch eine Bindung an eine Wählergruppe wie einst den Mittelstand, die groß und stabil genug wäre, um den Einzug in die Parlamente zu garantieren. Das Projekt einer bürgerlichen Mehrheit in Deutschland droht zu scheitern. Wenn die Misserfolge der Liberalen anhalten vielleicht sogar vor der Zeit. Und das ist kein Problem der FDP allein. Denn wenn diese Alternative nicht mehr wählbar ist, werden sich auch in Deutschland bald populistische Kräfte zusammenfinden wie in Dänemark. Und dann good bye Europa.
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