Lausitzer Rundschau: Wer A sagt, muss B sagen Beim Spritpreis ist nun die Politik am Zuge
Cottbus (ots)
Hoffentlich hat das Spritpreis-Elend an den Tankstellen bald ein Ende. Bislang ist die Politik ja nie über Empörungsrituale hinausgekommen, wenn die Abzocke vor Feiertagen und Ferien mal wieder überdeutlich gewesen ist. Jetzt kann sie unter Beweis stellen, dass sie sich auch gegen Konzerne stemmt, die nicht nur eine beherrschende Marktmacht besitzen, sondern zugleich immensen Einfluss. Die Untersuchung des Kartellamtes lässt jedenfalls keine Spielräume mehr, dem Treiben der Unternehmen zulasten der Autofahrer einfach zuzusehen. Nun hört man aus der Ferne schon wieder das alte Argument der Multis, dass der hohe Steueranteil der eigentliche Preistreiber sei. Da soll der Zorn nur auf die Politik umgelenkt werden. Denn es ist doch naiv zu glauben, eine rapide Steuersenkung würde das Benzin automatisch billiger machen. So viel weiß man von den mächtigen fünf Mineralölkonzernen, sie wären die Ersten, die die Preise wieder anheben würden - mit den alten Erklärungen: steigende Nachfrage, hoher Ölpreis, stagnierendes Angebot. Die Kassen der Konzerne wären also noch voller, die des Staates aber leerer. Das kann nicht der richtige Weg sein. Der Verbraucher ist auch nicht so dumm, dies nicht zu durchschauen. Und er ist darüber hinaus auch nicht so machtlos, wie er denkt. Er kann umsteigen, das Auto mal stehen lassen, er kann zu günstigen Zeiten tanken, und er kann beim Neuwagenkauf stärker als bisher auf Umweltverträglichkeit und Verbrauch achten. Das sind gewiss nur kleine Schritte. Aber sie sind allemal besser, als nichts zu tun. Für die Politik gilt freilich: Wer beim Sprit A sagt, der muss auch bei Strom und Gas B sagen. Neben der Mineralölbranche betreiben die anderen Energieriesen nämlich eine genauso undurchsichtige Preispolitik. Kaum steht der Winter vor der Tür, steigen die Gaspreise. Und wird es draußen wieder warm, sinken sie, was dann kaum noch nutzt. Beim Strom ist es ähnlich - immer wieder werden die Beschaffungskosten als ein Hauptgrund für die erheblichen Preisanstiege genannt. Die Wahrheit ist: Auf Großhandelsebene sinken seit Jahren die Preise - nur der Kunde merkt davon nichts. Nein, Wettbewerb herrscht auch auf dem deutschen Strommarkt noch lange nicht. Selbst wenn man Preise vergleicht und zum günstigeren Anbieter wechselt, landet man meist wieder in den Armen der Energieriesen, weil viele Billiglieferanten Töchter oder Beteiligungen der großen vier Konzerne sind. Der Strommarkt hat ein Strukturproblem, so wie der Mineralölmarkt. Das Kartellamt hat der Politik jetzt eine klare Aufgabe mitgegeben: Handeln!
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