Lausitzer Rundschau: Innenminister Friedrich und die Prävention
Cottbus (ots)
Nach dem Präventionsgipfel am gestrigen Freitag hat Innenminister Friedrich seinen Anfangsfehler zum Glück nicht wiederholt: Als er im März das Treffen und sein Vorhaben einer Sicherheitspartnerschaft mit den Muslimen in Deutschland ankündigte, erweckte er fahrlässig den Eindruck, er plane so etwas wie ein neues V-Männer-System, um an Informationen zu gelangen. Das kritisierten die Islamverbände zu Recht. Die Wahrheit ist schließlich, dass es gefährliche Radikalisierungstendenzen nicht nur auf muslimischer Seite gibt. Am rechten Rand der Gesellschaft ist schon lange zu beobachten, dass die Gewaltbereitschaft immer weiter wächst, ohne dass der Staat den Eindruck vermittelt, dadurch besonders beunruhigt zu sein. Und das linke Spektrum radikalisiert sich ebenso zunehmend. Das ist zum Beispiel in Berlin zu beobachten, wo Linke beinahe jede Nacht irgendwelche Autos abfackeln. Auch da drängt sich einem nicht gerade das Gefühl auf, dass die Behörden mit aller Macht versuchen, dies zu verhindern. Soll heißen: Es wäre falsch und für das Miteinander mit den Muslimen in der Tat nicht förderlich, wenn man das Problem der Radikalisierung einseitig verengen würde. Es gibt im Land eben nicht nur die eine Bedrohung - die durch Islamisten. Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt, eine bessere Vernetzung von Verbänden und Behörden, das alles ist richtig und nötig, allerdings muss dies auch im Hinblick auf radikale Rechte und Linke gelten. Inzwischen hat man den Eindruck, dass auch Friedrich endlich zu der Erkenntnis gelangt ist. Verbal zumindest.
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