All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Freiheit und Verantwortung Einigung über die Antiterror-Gesetze

Cottbus (ots)

Im Zweifel für die Freiheit, dieser Grundsatz des Liberalismus ist auch das Fundament unserer Demokratie. Aber auch ein anderer Grundsatz gilt: Im Zweifel für das Leben. Bei den Antiterror-Gesetzen musste die Koalition zwischen diesen beiden Maximen eine Lösung erarbeiten, die auch im Ernstfall noch der Frage standhält: Hättet ihr das nicht verhindern können, ja müssen? Erinnert sei daran, dass Union und FDP schon einmal, bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, solche Bedenken ignorierten, mit dem Ergebnis, dass sie bei der erstbesten Havarie, weit entfernt in Fukushima, argumentativ ausgehebelt waren. Und Ähnliches hätte allzu leicht bei den Antiterror-Gesetzen geschehen können, wenn die FDP sich mit ihrer ursprünglichen Absicht durchgesetzt hätte, einen Großteil der Maßnahmen nicht zu verlängern. Ein einziger Anschlag in Deutschland oder auch nur in Europa, und die Koalition wäre in schwerstes Fahrwasser gekommen. Nun aber ist ein Kompromiss gefunden worden, der sowohl der Freiheit als auch der Verantwortung gerecht wird. Die Gültigkeit der einst nach dem damaligen Innenminister Otto Schily als "Otto-Katalog" bezeichneten Gesetze wird verlängert. Das war alternativlos, weil die terroristische Bedrohung seit den Anschlägen von New York noch vielköpfiger und unfassbarer geworden ist. Aber die Verlängerung ist befristet, auf vier Jahre, und zudem sind einige unwirksame Teile aussortiert worden. Das ist also kein Freibrief für den Weg in einen Überwachungsstaat. Gut, dass die Koalition zu solchen sachgerechten Lösungen fähig ist. Schlecht, dass sie dafür zum Schaden beider Partner so lange so viel Streit gebraucht hat.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 28.06.2011 – 21:20

    Lausitzer Rundschau: An der Hand Warum China für Deutschland immer wichtiger wird

    Cottbus (ots) - Konfuzius hat einmal gesagt, der Edle möge nicht gegen die Fehler der anderen angehen. Frei danach hat Angela Merkel gestern bei den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen fast alles richtig gemacht: Sie hat ihren Standpunkt zur Menschrechtsfrage und dem Umgang mit dem Künstler Ai Weiwei sowie mit anderen Dissidenten verdeutlicht, mehr ...

  • 27.06.2011 – 20:43

    Lausitzer Rundschau: Mission Toleranz Geplante Rede des Papstes im Bundestag umstritten

    Cottbus (ots) - Wegen "Missionierung" wird Christen in manchen muslimischen Ländern von Fundamentalisten leicht mal der Hals abgeschnitten. Deshalb mutet dieses Wort aus dem Mund des sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz, gerichtet gegen den geplanten Redeauftritt des Papstes im Bundestag, so besonders archaisch an. Man dachte, Deutschland sei ...

  • 26.06.2011 – 20:09

    Lausitzer Rundschau: Grüne Reifeprüfung Ökos sagen Ja zu Merkels Atomausstieg

    Cottbus (ots) - Die Grünen haben sich schwer damit getan, dem Atomausstieg zuzustimmen. Das klingt eigentlich absurd. Denn keine andere deutsche Partei hat in den letzten Jahrzehnten so leidenschaftlich und hartnäckig dafür gestritten. Das Problem ist die schwarz-gelbe Prägung der Atomnovelle, sagen viele Parteilinke. Ganz nach dem Motto, was vom politischen ...