Lausitzer Rundschau: Nicht in Stein gemeißelt Klage gegen Soli-Zuschlag gescheitert
Cottbus (ots)
Die Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist längst zum politischen Klassiker geworden. Nun hat der Bundesfinanzhof scheinbar die Befürworter der lästigen Abgabe gestärkt. Der Soli geht verfassungsrechtlich in Ordnung, urteilten die Münchner Richter. Also endlich Ruhe im Karton? Wohl kaum. Die Diskussion wird garantiert weitergehen. Denn was juristisch akzeptabel sein mag, muss politisch noch lange nicht in Stein gemeißelt sein. Als der zusätzliche Obolus auf die Lohn- und Körperschaftsteuer vor zwei Jahrzehnten erfunden wurde, sollte er die Lasten der deutschen Wiedervereinigung abfedern. Doch eine Zweckbindung für den Osten hat es nie gegeben. Auch wenn ostdeutsche Politiker bis heute an der Legende vom Gegenteil basteln, indem sie jeden Angriff gegen den Soli in einen Anschlag auf die Solidarität mit den neuen Ländern umdeuten. Die teilungsbedingten Mehrkosten in Rostock oder Dresden werden aus dem gleichen großen Steuertopf finanziert wie der Autobahnbau in Bayern oder der Strukturwandel im Ruhrgebiet. Es war der damalige Kanzler Helmut Kohl, der nicht den Mut aufgebracht hatte, die Wiedervereinigung mittels allgemeiner Steuererhöhungen zu schultern. Unter dem Gesichtspunkt einer Vereinfachung des Steuersystems wäre es geboten, den Soli in die Tabellen der Lohn- und Einkommensteuersätze zu integrieren. Dass der Staat mal eben komplett auf zwölf Milliarden Euro verzichten kann, so hoch war das Soli-Aufkommen im vergangenen Jahr, ist nämlich nicht zu erwarten - auch wenn die FDP hier gern das Gegenteil suggeriert.
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