Lausitzer Rundschau: Her mit der Pkw-Maut Warum die Einführung der Gebühr notwendig ist
Cottbus (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt Nein; CSU-Chef Horst Seehofer sagt Ja. Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist dagegen, die liberale Vize-Chefin Birgit Homburger dafür. Und Verkehrsminister Peter Ramsauer laviert und wird nicht müde zu betonen, dass es in Sachen Einführung einer Pkw-Maut keine Denkverbote geben darf. Selten wurde in Deutschland um ein Vorhaben ein solcher Eiertanz vollführt wie um die Pkw-Maut auf Autobahnen. Aus Angst vor verärgerten Autofahrern. Doch der Wind dreht sich erheblich. Dass weitaus mehr Fürsprecher als Gegner sich jetzt aus der Deckung wagen und dass die Debatte um die Gebühr nicht mehr nur ein klassisches Sommerlochthema ist, sondern schon seit Längerem immer wieder neu geführt wird, belegt: Der Druck auf die notorischen Neinsager in den Reihen der Regierung wächst. Mehr Mut ist ihnen in dieser Frage tatsächlich zu raten, denn die Gebühr ist überfällig. Sollten sich Merkel, Rösler und andere weiterhin vor der mächtigen Pkw-Besitzer-Lobby und dem Boulevard wegducken, müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, aus reinem Populismus Mitschuld an einer weiteren Verschlechterung der verkehrlichen Situation in Deutschland zu tragen. Schon jetzt werden jedes Jahr neue Staurekorde aufgestellt, schon jetzt sind Straßen und Autobahnbrücken marode, weil der Pkw- und vor allem der Güterverkehr dramatisch wachsen und der Sanierungsbedarf in der Folge steigt und steigt. Außerdem wartet eine lange, milliardenschwere Liste mit Neubauvorhaben auf Realisierung. Und das alles in Zeiten der europäischen Schuldenkrise und der deutschen Schuldenbremse. Es wird dringend Bares gebraucht, damit die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland noch einigermaßen in Takt bleibt und nicht von einem Infarkt zum anderen stolpert. Und während die deutschen Autofahrer bei ihrer Fahrt in die Ferien wieder einmal gemerkt haben, dass sie in den meisten anderen europäischen Ländern eine Maut berappen müssen, haben Millionen ausländischer Gäste hierzulande freie Fahrt, ohne an den Kosten für Sanierung und Unterhalt der Strecken beteiligt zu werden. Das ist und bleibt purer Unsinn. Deswegen: Her mit der Maut. Aber nicht einfach nur so. Ein gutes Konzept zur Pkw-Maut ist möglich und lässt sich auch den stets argwöhnischen Autofahrern vermitteln. Wenn zum Beispiel für eine Vignette die Kfz-Steuer gestrichen und gleichzeitig die Mineralölsteuer gesenkt würde, müssten die deutschen Autofahrer nach Berechnungen von Experten im Durchschnitt nicht mehr als bisher zahlen. Oder: Eine streckenbezogene Kilometerabgabe würde die Umwelt entlasten, den Verkehr auf stark befahrenen Straßen entzerren und weil sich die Maut dann nach den tatsächlich gefahrenen Kilometern richtete, wäre dies gerechter als die pauschal erhobene Kfz-Steuer. Es gibt also jede Menge Möglichkeiten. Und niemand in der Politik wird bestreiten, dass in den Schubladen der beteiligten Ministerien nicht schon Papiere liegen, wie in Zukunft die Finanzierung einer leistungsfähigen Infrastruktur gerecht und intelligent hinzubekommen ist. Mit einer Pkw-Maut. Man muss sich nur trauen.
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