Lausitzer Rundschau: Noch ein liberaler Spät-Sieger Wirtschaftsminister Rösler und die Kraftwerks-Kaltreserve
Cottbus (ots)
Was dem Westerwelle sein Libyen, ist dem Rösler, Philipp, seine Kaltreserve. Am Mittwoch beschloss die Bundesnetzagentur, kein Atomkraftwerk für mögliche Stromengpässe in Reserve zu halten, weil das nicht notwendig sei. Die Entscheidung zeige, wie wichtig "eine Energiewende mit Augenmaß" sei, jubelte der FDP-Chef. Ganz, als habe er dieses Augenmaß schon immer gehabt, so wie Guido Westerwelle schon immer wusste, dass deutsche Wirtschaftssanktionen Gaddafi in die Knie zwingen würden. Zur Erinnerung: Vor drei Monaten war es Philipp Rösler, der als Einziger und Letzter die gesamte zum sofortigen Atomausstieg bereite Bundesregierung noch mit einer besonderen Form der Restlaufzeit nervte, nämlich einer "Kaltreserve" von einem oder zwei Atomkraftwerken. Sonst drohe im Winter der Blackout. Rösler machte daraus eine Koalitionsfrage und schaffte es so, sein Anliegen in dem Ausstiegsbeschluss unterzubringen, wenn auch nur als Prüfauftrag. Angela Merkel war sauer, weil das ihre schöne Energiewende weniger glaubhaft machte, die Länder protestierten, weil keiner diese Leiche der Kernindustrie bei sich haben wollte, die Atomkraftgegner schrien "Betrug", und Experten erklärten, dass sich die Kernenergie für ein schnelles Hochfahren im Notfall nun gar nicht eigne, sondern nur Gas- oder Kohlekraftwerke. Rösler aber war mächtig stolz auf sich. Und jetzt: Alles bloß Quatsch gewesen. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur für eine Kaltreserve aus vorhandenen Kohle- und Gaskraftwerken sei "ein wichtiges Signal für die Unternehmen", sagte der liberale Wirtschaftsminister gestern. Merke: Guido Westerwelle ist beileibe nicht der Einzige, der hinterher immer schon vorher auf der richtigen Seite war.
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