Lausitzer Rundschau: Bundestagspräsident Lammert und die Abweichler
Vergaloppiert
Cottbus (ots)
Norbert Lammert ist ein guter Bundestagspräsident. Er versieht sein wichtiges Amt überparteilich, er kritisiert, wo es etwas zu kritisieren gibt, und Lammerts Fähigkeit zur pointierten Anmerkung hat einen gewissen Unterhaltungswert, den das Amt ansonsten nicht mit sich bringt. Diesmal hat sich der Bundestagspräsident aber vergaloppiert. Seine offenbar eigenmächtige Entscheidung, zwei der 15 Abweichler des Koalitionslagers am Donnerstag im Bundestag reden zu lassen, war falsch. Bei dieser Bewertung geht es nicht darum, die Grundrechte von Abgeordneten einschränken zu wollen. Sie sind ein hohes Gut. Aber der Parlamentarismus funktioniert eben nicht, wenn seine Regeln, seine über Jahrzehnte in der Praxis gewachsenen, sinnvollen Gepflogenheiten einfach mal außer Kraft gesetzt werden. Das hat Lammert jedoch getan - und um welchen Preis? Viele Abgeordnete werden womöglich jetzt bei strittigen Fragen auf Gleichbehandlung drängen. Im Ergebnis könnte dies irgendwann einmal zu einem parlamentarischen Durcheinander führen, das keiner will. Die Tür dafür ist jedenfalls einen Spaltbreit auf. Nein, die bisherige Handhabung von Redezeiten im Bundestag, so ungerecht sie manchem Betroffenen mitunter erscheint, ist richtig. Die Entscheidung des Präsidenten hingegen ist umso unverständlicher, weil es andere Möglichkeiten gegeben hätte, die Kritiker zu Wort kommen zu lassen.
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