All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Des Kaisers neue Kleider Liberale gehen auf Distanz zu deutlichen Steuersenkungen

Cottbus (ots)

Die FDP lebte lange in dem Glauben, ihre Dauerforderung nach Steuersenkungen käme einem liberalen Wählerbeschaffungsprogramm gleich. Doch längst ist klar, dass diese Maxime nicht unerheblich zum Siechtum der Freidemokraten beigetragen hat. Wenn FDP-Generalsekretär Christian Lindner nun vor "zu hohen Erwartungen" in Sachen Steuersenkungen warnt, dann spricht daraus eine längst überfällige Einsicht in die Realitäten. In Zeiten, in denen immer neue Milliarden-Programme zur Euro-Rettung aufgelegt werden und auch hier zu Lande Zehntausende Menschen gegen die Auswüchse des kapitalistischen Finanzsystems auf der Straße protestieren, gilt das umso mehr. Schließlich könnten nur jene auf spürbare Entlastungen hoffen, die auch viel Steuern zahlen. Und das betrifft nun einmal vornehmlich die besser verdienenden Schichten. Dabei ist die gefühlte Ungerechtigkeit im Land schon groß genug. Mit der Abkehr von ihrem Mantra offenbart sich allerdings auch die ganze programmatische Armut der FDP. Wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern stehen die Liberalen jetzt nackt da. Und es ist auch kaum erwarten, dass der in dieser Woche anberaumte Koalitionsgipfel für Abhilfe sorgt. Zwar klammern sich die Liberalen offenbar an eine neue Idee, nämlich Normalverdiener beim Solidaritätszuschlag zu entlasten. Ob die schwarz-gelbe Koalition dazu die Kraft hat, steht allerdings dahin. Der Katalog der Streitthemen ist von der Pflegereform über das Betreuungsgeld bis hin zur Pkw-Maut ohnehin schon lang genug. Am Ende wird das Elend der FDP nur noch durch die europäische Schuldenkrise in den Schatten gestellt.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 14.10.2011 – 21:43

    Lausitzer Rundschau: Gefahr für die Demokratie Der Bundesrat hat das neue Wahlrecht gebilligt

    Cottbus (ots) - Überhangmandate gab es in Nachkriegsdeutschland schon immer; sie sind die logische Folge eines Wahlsystems, das die Abgeordneten einerseits direkt in ihren Wahlkreisen bestimmt, andererseits die Zusammensetzung des Bundestages indirekt nach dem Stärkeverhältnis der Parteien festlegt. So lange beide große Volksparteien, Union und SPD, halbwegs ...

  • 13.10.2011 – 22:20

    Lausitzer Rundschau: Gelbe Karte Zum Herbstgutachten der Konjunkturforscher

    Cottbus (ots) - So unverblümt haben Deutschlands führende Wirtschaftsforscher der Politik selten die gelbe Karte gezeigt. Zu zögerlich, zu halbherzig, zu widersprüchlich operiert sie in der europäischen Schuldenkrise. Das ist die Kernbotschaft des aktuellen Herbstgutachtens. Und zweifellos meinen die Institute damit zuallererst die deutsche Bundesregierung. Gibt ...