Lausitzer Rundschau: Nur ein Torso Zur Kritik an der Pflegereform von Gesundheitsminister Bahr
Cottbus (ots)
Die Empörung bei den Betroffenenverbänden über die geplante Pflegereform ist riesengroß. Und sie ist gerechtfertigt. Die politischen Vorhaben bleiben tatsächlich weit hinter den Erwartungen zurück. Immerhin hatte die Bundesregierung das Jahr2011 zum "Pflegejahr" ausgerufen. Nun wird die Reform selbst zum akuten Pflegefall. Denn von den hehren Versprechen blieb nur ein Torso übrig. Davon zeugt insbesondere der Umgang mit den Demenzkranken. Viele der 1,4 Millionen Betroffenen erhalten gegenwärtig keine Versicherungsleistungen, weil die Pflegekasse beinah ausschließlich auf körperliche Gebrechen abzielt, aber nicht auf geistige Einschränkungen. Auf dem Papier stellt Gesundheitsminister Daniel Bahr zwar verbesserte Leistungen in Aussicht. Wie das mit einer lächerlich geringen Beitragsanhebung von 0,1 Prozentpunkten bewerkstelligt werden kann, bleibt allerdings sein Geheimnis. Noch problematischer ist sein Vorhaben, künftige Pflegerisiken zu privatisieren. Ausgerechnet Bahrs FDP, die immer den Bürokratieabbau im Munde führt, will mit einer individuellen Vorsorge nach dem Muster der Riester-Rente neue Bürokratie-Hürden aufbauen. Obendrein nimmt Bahr in Kauf, dass sich die privaten Versicherer ein erhöhtes Pflegerisiko durch höhere Beitrage vergüten lassen werden. Wer Geringverdiener ist, hat also von vornherein schlechte Karten. Zur Ehrenrettung dieser Regierung lässt sich nur festhalten, dass die Pflegepläne an vielen Stellen noch reichlich unkonkret sind. Das immerhin bietet Spielraum für substanzielle Verbesserungen. Die Betroffenenverbände sollten nicht müde werden, Schwarz-Gelb immer wieder daran zu erinnern.
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