Lausitzer Rundschau: Späte Einsicht Bundespräsident entschuldigt sich für private Affäre
Cottbus (ots)
Christian Wulff ist endlich aus der Deckung gekommen. Gut eine Woche nach Bekanntwerden der dubiosen Umstände seines Haus-Kredits hat der Bundespräsident sich in der Öffentlichkeit zu dem Vorwurf erklärt, seine Nähe zu den Schönen und Reichen im Heimatland Niedersachsen könne zu anrüchigen Verquickungen zwischen dienstlichen und privaten Belangen geführt haben. An dieser Stelle war das Staatsoberhaupt eindeutig: Nie habe er anderen einen unberechtigten Vorteil gewährt. Ist er damit jetzt aus dem Schneider? Ist die Affäre Wulff also beendet? Sagen wir es so: Mit seiner späten Flucht nach vorn hat er seine Lage nicht weiter verschlechtert. Und mit etwas Glück könnten sich die Turbulenzen um ihn tatsächlich legen. Es gab nicht wenige, die Wulff rieten, unumwunden einzugestehen, dass er Mist gebaut hat. Zu dieser Erkenntnis ist der Präsident nun hörbar selbst gekommen. Allerdings eben nicht aus freien Stücken. Sondern weil der politische Druck von Tag zu Tag stärker wurde. Selbst hinter den scheinbar uneingeschränkten Solidaritätsadressen von Angela Merkel stand immer auch der versteckte Hinweis, die Aufklärung nicht irgendwelchen namenlosen Anwälten zu überlassen, sondern selbst zu handeln. Und wer die ersten Erklärungen aus dem Bundespräsidialamt zu den privaten Vorgängen in der Vorwoche mit Wulffs gestriger Stellungnahme vergleicht, der kann feststellen, dass dazwischen Welten liegen. Demnach rechtfertigte sich Wulff letzte Woche noch mit der haarspalterischen These, dass er eine Anfrage der Opposition im niedersächsischen Landtag zum Bestehen geschäftlicher Beziehungen mit dem Unternehmer Egon Geerkens wahrheitsgemäß verneint habe, weil nach dessen Ehefrau, der formalen Kreditgeberin für den privaten Hauskauf, ja nicht gefragt worden war. Am Donnerstag entschuldigte er sich für dieses selbstgefällige Vorgehen. Eine atemberaubende Kehrtwende binnen weniger Tage. Sie belegt, dass Wulff nur ein Getriebener ist. Seine Kommunikationsstrategie war lausig. Wie sonst hätte es zu dem offenen Bruch mit seinem langjährigen Pressesprecher kommen können? Im strafrechtlichen Sinne ist dem Staatsoberhaupt nichts vorzuwerfen. Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht keinen Anlass, wegen des Vorwurfs der Korruption gegen Wulff zu ermitteln. Aber in der Politik ist das eben noch lange kein Persilschein. Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Oder um es mit den Worten Wulffs zu sagen: Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig. Hätte er solch klare Worte schon eher benutzt, dem Amt und ihm persönlich wäre viel Ungemach erspart geblieben. Gleichwohl war es der letztmögliche Termin, um sich zu erklären. Wulffs Weihnachtsansprache im Fernsehen an diesem Sonntag hätte ansonsten nur noch politisch lächerlich gewirkt. Nun wirbt der Bundespräsident um Vertrauen in der Bevölkerung. Dieses Vertrauen wieder zu erlangen, wird schwer genug. Zumal eine pauschale Entschuldigung nicht unbedingt vor dem Bekanntwerden weiterer fragwürdiger Details schützt. Sollte jetzt noch mehr kommen, wäre Wulff weg vom Fenster. Sein Glück ist, dass die besinnliche Weihnachtszeit auch für etwas Ruhe an der medialen Front sorgt. Die Zeit, so heißt es, heilt manche Wunden. Aber so viel Zeit, um aus Christian Wulff nach diesem Vertrauensverlust noch einen starken Bundespräsidenten zu machen, gibt das Amt nicht her.
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