Lausitzer Rundschau: Ungelöste Probleme Der Präsident und seine Weihnachtsansprache
Cottbus (ots)
Dass aus der Union jetzt prominent gefordert wird, sich endlich wieder dem wirklich Wichtigen zuzuwenden, ist verständlich. Die Kreditaffäre des von Schwarz-Gelb auserkorenen Bundespräsidenten Christian Wulff hat auch die Regierung erheblich belastet und Angela Merkel unter Druck gesetzt. Wahr ist aber auch, dass es nun mal Themen gibt, die von ihrer politischen und gesellschaftlichen Bedeutung weitaus wichtiger sind als Wulffs Nähe zu Unternehmern in seiner Zeit als Ministerpräsident. Das Staatsoberhaupt benennt diese Probleme klar und deutlich in seiner Weihnachtsansprache. Und weil er dies tut, ist damit auch eine Aufforderung an die politisch Handelnden verbunden. Das mag man für selbstverständlich halten. Ist es aber nicht. Der Bundespräsident muss sich nicht in dieser Art einmischen, er kann auch fabulieren und sich in geistig-politischen Gedanken ergehen. Horst Köhler hat dies häufig nicht getan, sondern ist konkret geworden und hat Forderungen formuliert. Wulff macht dies zum Glück im angemessenen Rahmen auch. Viele Fragen sind zum Beispiel noch offen bei der Aufarbeitung des Rechtsterrorismus im Land. Nur, weil die Republik jetzt eineinhalb Wochen über Verfehlungen des Präsidenten debattiert hat, ist das Problem nicht gelöst, oder sind die Taten restlos aufgeklärt worden. Da darf nicht nachgelassen werden. Und auch die Eurokrise ist längst nicht ausgestanden - im Gegenteil, das Ende der europäischen Schuldenmacherei und die Rettung der Währung bleiben im kommenden Jahr zentrale Aufgabe. Das sind dann auch Themen, bei denen Wulff versuchen muss, mit klugen Worten verloren gegangenes Vertrauen in seine Person zurückzugewinnen. Schwierig genug wird das.
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