Lausitzer Rundschau: Kriminalisierung des Internets Zu den geplanten Internet-Gesetzen in den USA und Europa
Cottbus (ots)
Bravo! So kriminalisiert man mit einem Schlag die komplette Netzgemeinde. Mit den beiden US-Gesetzesentwürfen erhalten die Inhaber von Urheberrechten mehr Möglichkeiten, auf Internetdienste oder deren Nutzer einzuwirken. Es wäre dann zum Beispiel möglich, eine Seite aus einem Suchdienst wie Google entfernen oder eine Adresse ohne vorheriges Gerichtsverfahren sperren zu lassen. Obwohl in den USA verhandelt, betrifft dieses Vorhaben auch deutsche Internetnutzer. So sind die USA immer noch der größte Internetmarkt. Entscheidungen in den Staaten haben Signalwirkung für den Rest der Welt. Viel gravierender ist allerdings, dass das Europäische Parlament nachziehen könnte. Noch dieses Jahr soll über das Acta-Abkommen abgestimmt werden. Kritiker befürchten, dass der vage formulierte Text die Grundrechte einschränken und zu einer privaten Zensur im Internet führen könnte. Zugespitzt gedacht könnte demnach jeder belangt werden, der auf der Videoplattform Youtube ein Lied seines Lieblingskünstlers nachsingt. Seiten wie Facebook müssten jeden einzelnen ihrer Millionen Nutzer kontrollieren. Das wäre in etwa so, als würde man die Telekom auffordern, jedes Gespräch mitzuhören, da jeder mit einem Telefon auch ein Krimineller sein könnte.
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