Lausitzer Rundschau: Schäuble im Glück Forschungsinstitute prophezeien neuen Aufschwung
Cottbus (ots)
Wolfgang Schäuble hat beste Chancen, als erster Bundesfinanzminister seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute dem CDU-Politiker jetzt noch einmal ins Stammbuch geschrieben. Nach ihrem aktuellen Frühjahrsgutachten hält das Beschäftigungswunder an, können sich viele Arbeitnehmer über deutliche Lohnzuwächse freuen, sprudeln die Staatseinnahmen wie lange nicht. Und das, obwohl Deutschland von rezessionsgeplagten Staaten geradezu umzingelt ist. Deutschland profitiert sogar von der Euro-Krise, denn wegen der europäischen Schuldenmisere ist das Zinsniveau hierzulande auf einem historischen Tiefststand angelangt. So sprechen alle Rahmenbedingungen für eine beherzte Haushaltskonsolidierung. Im Aufschwung lässt es sich bekanntlich immer leichter sparen als im Abschwung. Doch die Politik der Bundesregierung bleibt davon seltsam unberührt. Sicher, sie erfüllt die Schuldenbremse mit Bravour. Allerdings ist der Abbau des Defizits ausschließlich der erwarteten Konjunkturbelebung zu verdanken, sagen die Wirtschaftsforscher. Das ist ein Armutszeugnis für Schäuble. Er sonnt sich in den guten ökonomischen Daten, anstatt den Abbau der Neuverschuldung selbst stärker voranzutreiben. Immerhin liegt die deutsche Schuldenquote, also der Gesamtschuldenstand gemessen an der Wirtschaftleistung, mit mehr als 80 Prozent noch weit über den Vorgaben des Stabilitätspakts von Maastricht. Das darf bei aller Freude über gute Konjunktur-Prognosen nicht vergessen werden.
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