All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Starker Rechtsstaat Zum Grundsatzurteil über die Entschädigung für Gewaltverbrecher

Cottbus (ots)

Ein Schmerzensgeld für Verbrecher, die wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes verurteilt wurden? Diese Nachricht dürften viele Bürger mit Unverständnis und Fassungslosigkeit quittieren. Trotzdem ist dem Landgericht Karlsruhe nichts vorzuwerfen. Denn auch den schlimmsten Straftätern steht hierzulande eine rechtsstaatliche Behandlung zu. Genau die war aber nicht gegeben, als deren Sicherheitsverwahrung im Nachhinein praktisch bis zum St. Nimmerleinstag ausgedehnt werden konnte. So mussten die vier Kläger bis zu zwölf Jahre länger hinter Gittern verbringen, bis ein europäisches Gericht entschied, dass dies einer mehrfachen Bestrafung gleichkomme und deshalb abgeschafft gehört. Daraus leiten sich für Otto-Normalbürger naturgemäß Ängste ab. Doch auch die sind unbegründet. Ein Freibrief für die Freiheit von hochgefährlichen Straftätern war das damalige Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nämlich keineswegs. Wenn der Verdacht auf Rückfälligkeit nicht auszuräumen ist, müssen sie in einer geschlossenen Therapieeinrichtung untergebracht werden. Das ist der entscheidende Unterschied zur früheren Rechtswillkür nach dem Muster "Wegsperren für immer". Nicht für ihre Untaten, sondern für eine rechtswidrige Entscheidung der Politik haben die Karlsruher Juristen vier Betroffenen eine Entschädigung zugesprochen. Insofern ist daran noch nicht einmal etwas Besonderes. Wer damit trotzdem schwerlich klarkommt, der sollte in diesen Tagen nach Norwegen blicken. Dort trägt der Rechtsstaat die furchtbaren Ansichten eines rechtsextremen Massenmörders in aller Öffentlichkeit aus. Gerade bei solch schwer erträglichen Vorgängen zeigt sich auch die Stärke einer Demokratie.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 23.04.2012 – 21:29

    Lausitzer Rundschau: Skandalöses Manöver Zur Verknüpfung von Betreuungsgeld und Rente

    Cottbus (ots) - Die Not ist groß im Regierungslager. So groß, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder auch vor milliardenschweren Mehrausgaben nicht zurückschreckt, um den hausgemachten Widerstand gegen das Betreuungsgeld zu brechen. Ja, eine bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten bei den späteren Altersbezügen wäre gut und richtig. Zumal sich keinem ...

  • 22.04.2012 – 21:20

    Lausitzer Rundschau: Zum Bundesparteitag der FDP

    Cottbus (ots) - Es stimmt ja nicht, dass sich die Lemminge massenhaft zu Tode stürzen, sie haben nur einen ausgeprägten Herdentrieb. Das einzelne Tier weiß nicht, wohin es geht, es folgt der Masse. Bei der FDP geht es ähnlich zu. Jedenfalls ist das seit einigen Jahren so. Bei Guido Westerwelle ahnten die meisten, dass dessen Ruf nach Steuersenkungen seine Zeit mit der Finanzkrise hinter sich hatte. Aber wer sagt es ...