Lausitzer Rundschau: Export einer Armee Mögliches Panzergeschäft mit Saudi-Arabien
Cottbus (ots)
Bereits im vergangenen Sommer hatte ein mögliches Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien für großen Wirbel gesorgt. Damals war von 300 Kampffahrzeugen die Rede. Doch das ist anscheinend stark untertrieben. Jedenfalls schweigt die Bundesregierung weiter wie ein Grab, obwohl nun eine Lieferung von bis zu 800 "Leopard 2" im Raume steht. Die gewaltige Dimension des möglichen Deals macht ein Vergleich mit der Bundeswehr deutlich. Sie verfügt gerade einmal über 350 Kampfpanzer, also deutlich weniger als die Hälfte. Der deutsche Staat ist offenbar drauf und dran, eine komplette Wüsten-Armee mit modernster Vernichtungstechnik auszurüsten. Und das ausgerechnet in Saudi-Arabien, einem Land, das mithalf die Massenproteste im Nachbarstaat Bahrain mit Waffengewalt niederzuschlagen, einem Land, das in einer der unsichersten Regionen der Welt liegt, und das gelinde gesagt erhebliche Demokratie-Defizite aufweist. Gewiss, in Deutschland gibt es auch für solche Geschäfte Vorschriften. So sehen die Rüstungsexportrichtlinien beispielsweise vor, dass den Menschenrechten im Empfängerland eine "besonderes Gewicht" beizumessen ist. So lange sich die hehre Absicht aber jeder demokratischen Kontrolle entzieht, bleibt Papier geduldig. Der Einfluss des Bundestages, solche Pläne zu durchkreuzen, ist jedenfalls gleich Null. Andere Staaten sind da viel weiter. In den USA zum Beispiel müssen Rüstungsexporte ab einer bestimmten Größenordnung vom Parlament genehmigt werden. Höchste Zeit, die Kontrollrechte der Volksvertreter auch hierzulande zu stärken. Mit ihrer Geheimniskrämerei tut sich die Regierung keinen Gefallen.
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