Lausitzer Rundschau: Böses Blut aus Bayern Freistaat wird gegen Länderfinanzausgleich klagen
Cottbus (ots)
Wir schmeißen unser sauer verdientes Geld nicht den Verschwendern in den Rachen - eine Debatte nach diesem Muster läuft nicht nur im Euro-Raum, sondern auch innerhalb Deutschlands. Und zwar schon lange. Es geht um den Länderfinanzausgleich, den die reichen "Geberländer" Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nicht erst seit der gestern beschlossenen Verfassungsklage des Münchener Kabinetts immer wieder kritisieren. Dass die Angriffe in Wahlkämpfen stets zunehmen, ist auffällig, aber noch kein Gegenargument. Es ist das gute Recht jedes Politikers, seinem Bürger zu erzählen, er verhindere, dass sein Geld in Fässer ohne Boden fließe. Heißen sie Griechenland, Italien oder Berlin. Sein Geld? Das Argument lässt sich auch innerhalb eines Bundeslandes wie Bayern benutzen, und dann sieht man sofort, wie verkürzt es ist. Wenn die reiche Münchener Gegend sich weigern würde, für Franken und den Bayerischen Wald mit zu zahlen, wäre bald Schluss mit der Herrlichkeit des Freistaates. Wenn man ein Bundesland sein will, muss der Reiche eben für den Armen mithaften. Genauso ist es in einer Nation und auch in einem Europa. Das Prinzip galt übrigens auch immer andersherum: Bayern war bis 1992 Nehmerland im Länderfinanzausgleich, von Münchener Klagen dagegen ist nichts bekannt. Bayern wäre nichts geworden ohne diese gemeinsame Nation Deutschland. Weder die Rüstungsaufträge und mit ihnen manche Zukunftsindustrie, noch die Olympischen Spiele hätte es bekommen. So zu tun, als schaffe man alles alleine, bloß weil man gerade stark ist, ist ein Trugschluss. Das alles spricht freilich nicht gegen Korrekturen am Länderfinanzausgleich, nicht dagegen, in ihm mehr Leistungs- und Sparanreize für die Nehmer zu setzen und den Gebern mehr zu belassen. Denn es haben sich mit den Jahren Unwuchten ergeben, was schon daran erkennbar ist, dass das System praktisch nur noch von drei Ländern finanziert und überproportional von Berlin genutzt wird. 2019 steht der gesamte innerstaatliche Finanzausgleich sowieso zur Neuverhandlung an. Dann läuft der 2001 auch mit CSU-Stimmen beschlossene Solidarpakt II aus. Spätestens 2017 werden die Verhandlungen darüber beginnen. Warum man diese fünf Jahre nicht noch abwarten kann, hat wirklich nur mit dem anstehenden Landtagswahlkampf zu tun. Die angekündigte Klage ist deshalb unsinnig, sie schafft nur böses Blut zwischen den Ländern. Horst Seehofer muss das Wasser ziemlich hoch stehen.
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