Lausitzer Rundschau: Wirklich ernst gemeint? Zum Angebot des Unternehmers Niedner an Brandenburg
Cottbus (ots)
Das Oberlandesgericht Potsdam hat dazu geraten, der Petitionsausschuss des Landtags auch: Im Fall des Unternehmers Peter Niedner sollte es ein Vermittlungsverfahren geben. Doch die Brandenburger Landesregierung lehnt alle Vorstöße Niedners ab. Nun liegt wieder ein Verhandlungsangebot auf dem Tisch. Niedner verzichtet auf zwölf Millionen Euro, will nur noch zwanzig Millionen haben, und verspricht, das Geld in Brandenburg zu investieren. Natürlich kann das Land das Verfahren bis in die letzte Instanz durchfechten. Zumal es extrem populistisch wirkt, wenn Niedner nun verspricht, das Geld wieder in Brandenburg zu investieren - quasi als ein Lockmittel, damit Rot-Rot nun endlich anspringt. Peter Niedner zeigt an dieser Stelle vor allem eines: schlechten Stil. Wozu auch gehört, dass sein Angebot bislang nur einer Boulevard-Zeitung, nicht aber dem Finanzministerium vorliegt. Wenn der bayerische Unternehmer kurz vor dem Urteil ernsthaft Vergleichsverhandlungen anstrebt, sollte er das nicht mit einem Gegengeschäft koppeln. Dann allerdings hätte er es auch verdient, dass das Ministerium seinen Vorschlag ernst nimmt, prüft und am Ende vielleicht darauf eingeht. Denn eine Niederlage in diesem Verfahren kann sich das Land Brandenburg kaum leisten.
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