Lausitzer Rundschau: Der Welpenschutz endet Minister Altmaier und die Energiewende
Cottbus (ots)
Am Ende wird sich Peter Altmaier nicht allein daran messen lassen müssen, ob es ihm gelungen ist, in den 13 Monaten bis zur Bundestagswahl sein ehrgeiziges Zehn-Punkte-Arbeitsprogramm auch umzusetzen. Der Verbraucher erwartet mehr: Die Energiekosten wachsen vielen Bürgern über den Kopf. Altmaier steht in der Pflicht, politisch gegenzusteuern, um den Anstieg zumindest abzubremsen. Die explodierenden Preise bei Strom und Gas werden im kommenden Jahr ein Wahlkampfthema werden. So viel steht fest. Und das weiß auch Altmaier. Am Donnerstag hat der freundliche Minister wieder betont, es dürfe keine schwerwiegenden Verwerfungen geben, Energie müsse bezahlbar bleiben. Das sind wohlfeile Worte. Doch wie? Die versprochene kostenlose Energieberatung ist da nicht mehr als eine Beruhigungspille. Und auch die Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes, die dringend nötig ist, lässt sich nicht einfach aus dem Ärmel schütteln. 90 Tage ist Altmaier jetzt im Amt, der Welpenschutz endet. Er muss in dieser Frage konkreter und zielstrebiger werden. Denn die Strom- und Gaspreise fressen die privaten Budgets zusehends auf. Ist die milliardenschwere Entlastung der Industrie durch den privaten Stromverbraucher noch vertretbar? Wie hält es Altmaier mit Initiativen zur Senkung der immensen gesetzlichen Abgabenlast? Bereits jetzt kassiert der Staat 45 Prozent der Stromkosten ab, was ihm im vergangenen Jahr rund 23 Milliarden Euro eingebracht hat. Ist das noch gerechtfertigt, wenn die zweifelsfrei richtige Energiewende die Bürger teuer zu stehen kommt? Es hat den Anschein, diese heiklen Fragen möchte auch Altmaier am liebsten umschiffen. Dabei ist er jemand, der Klartext reden kann und die Probleme nicht über die Ränder einer Nickelbrille hinweg beschönigt. So war mitunter sein Vorgänger Norbert Röttgen. Deswegen hat die Kanzlerin Altmaier ins Umweltressort berufen. Er soll für Vertrauen in eine Energiewende sorgen, die bisher bei den Menschen nur den Ruf des Kostentreibers hat. Auch stapeln sich die Probleme: Die Wirtschaft wettert gegen die planlose Politik, Investitionen in Windräder auf See und in Gaskraftwerke an Land stocken. Den Umweltverbänden geht zugleich der Ausbau der erneuerbaren Energien viel zu langsam. Auch kommen die Netzerweiterung und die Entwicklung von Speichertechnologien nicht wirklich voran. Und der Klimaschutz? Längst von der politischen Agenda der Regierung verschwunden. Die Ersten träumen sogar schon wieder von einer Renaissance der Atomkraft. Das wäre der Supergau für die Merkelsche Wendepolitik. Altmaiers Zehn-Punkte-Programm ist deshalb der Versuch, nach viel vertaner Zeit endlich Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Wohlgemerkt - der Versuch.
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