Lausitzer Rundschau: Wenn zwei das Gleiche tun Deutsches Aufklärungsboot vor Syrien im Einsatz
Cottbus (ots)
Das östliche Mittelmeer ist Nato-Außengrenze, und die dort liegenden Anrainer, Syrien mit der Schutzmacht Iran im Hintergrund sowie die Hisbollah im Libanon, sind Feinde des Westens. Deshalb ist es absolut in Ordnung, dass die Besatzung des Flottendienstbootes "Oker" die Ortungsgeräte einschaltet, um Truppenbewegungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft zu erfassen. Ebenso, dass im Nato-Land Türkei stationierte BND-Mitarbeiter elektronisch in die Region hineinhorchen. Es ist in Ordnung, solange die Informationen Nato-intern verwendet werden. Wenn aber stimmt, was jetzt berichtet wird, dass die syrische Rebellenarmee mit den Daten gefüttert wird, dann ist die "Oker" aktiver Teil eines militärischen Konfliktes. Nicht, dass diese Hilfe für die Aufständischen falsch wäre, wie die Linke meint - im Gegenteil, sie ist wohl das Mindeste, was der Westen derzeit tun kann. Aber sie gehört dann nach der Verfassung vor den Deutschen Bundestag. Freilich, ein offenes Bekenntnis zu einem solchen militärischen Eingreifen würde die Beteuerungen der Bundesregierung, man lehne eine militärische Intervention ab, Lügen strafen. Und Russland auf den Plan rufen. Deshalb die Heimlichtuerei. Sie erinnert fatal an das Geeiere um zwei BND-Agenten, die den Amerikanern 2003 beim Bombardement Bagdads Zielinformationen gaben, obwohl die rot-grüne Regierung offiziell gegen den Krieg war. Vor allem die FDP kriegte sich seinerzeit vor Empörung kaum ein. Die aktuelle Regierung wird mit der Ausrede, es sei noch lange nicht dasselbe, wenn zwei das Gleiche tun, nicht weit kommen. Die Sache gehört vor das Parlamentarische Kontrollgremium.
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