Lausitzer Rundschau: Zur Debatte im brandenburgischen Landtag über den Flughafen BER
Cottbus (ots)
Es sollte ein politischer Paukenschlag werden, der ganz große Knall. Doch es wurde das leise, kaum hörbare Umfallen eines Bechers, gefüllt mit kaltem Kaffee. Mitten in einer an Inhalten armen, an Populismus indes reichen Landtagsdebatte forderte Dieter Dombrowski (CDU) den Rücktritt von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Er sei die "personifizierte Nichtverantwortung" und habe es versäumt, aus dem BER-Debakel Konsequenzen zu ziehen. Inhaltlich hat Dombrowski damit durchaus recht. Längst schon ist der Flughafen für den Ministerpräsidenten zu einem politischen Desaster geworden. Der von Axel Vogel von den Grünen getätigte Vergleich mit Griechenland trifft voll ins Schwarze. Doch die Rücktrittsforderung des CDU-Generalsekretärs bleibt trotzdem populistisch: Denn wirkliche Antworten auf das Flughafendesaster lässt auch Brandenburgs CDU vermissen. Mal soll eine dritte Start- und Landebahn gebaut werden, mal will man einen neuen Flughafen in Sperenberg. Es redet sich leicht aus den Reihen der Opposition. "Jeder hier hat seine Rolle" - die Worte des FDP-Fraktionsvorsitzenden Andreas Büttner waren die Worte des Tages in einer Parlamentsdebatte, die ganz sicher keine Sternstunde in der Geschichte des Potsdamer Landtags geworden ist.
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