Lausitzer Rundschau: Durchwursteln bis zur Wahl Zum Zustand der schwarz-gelben Regierungskoalition
Cottbus (ots)
Der angeschlagene Euro bedarf weiter einer intensiven politischen Beatmung, die Energiewende hängt am seidenen Faden, der Umbau der Bundeswehr droht zum Rohrkrepierer zu werden - und was tut diese Bundesregierung? Sie streitet über das Betreuungsgeld, vergleichsweise eine Lappalie, eine Fußnote im Koalitionsvertrag. Sie streitet darüber so verbissen, dass sogar ein Koalitionsbruch nicht völlig aus der Luft gegriffen ist. Wie kann das passieren? Die Antwort ist simpel: Weil Union und FDP auch im vierten Jahr ihrer Regierung nicht wissen, was sie eigentlich zusammenhält, wenn man den wechselseitigen Willen zur Macht einmal beiseite lässt. Dabei sind die Rahmenbedingungen für eine amtierende Regierung selten so komfortabel gewesen wie jetzt. Kein Land ist bislang so gut mit der Finanz- und Währungskrise zurechtgekommen wie Deutschland. Die Beschäftigung ist auf Rekordniveau und die Erwerbslosigkeit auf einem historischen Tiefststand. Doch diese Regierung zerstört ihre Chancen permanent selbst. In ihrem Kampf ums politische Überleben greift die FDP nach jedem Strohhalm, der sich ihr zur Profilierung bietet. Ob das Erscheinungsbild der Koalition darunter leidet oder nicht, ist nebensächlich. Aber auch die Union ist hier keinen Deut besser. CSU-Chef Horst Seehofer hat schon mehrfach mit Koalitionsbruch gedroht, um den familienpolitischen Irrtum in Gestalt des Betreuungsgeldes durchzusetzen. Und als sich die C-Parteien dann untereinander einig waren, "vergaßen" sie schlicht, die Liberalen einzubinden. Es fehlt an Handwerk, es fehlt an Gemeinsamkeit, es fehlt an Disziplin, es fehlt an allem. Nicht nur beim Betreuungsgeld hängt der Haussegen schief. Es waren CDU-Ministerpräsidenten, die vor wenigen Tagen im Bundesrat den Oppositionsvorlagen für eine gesetzliche Frauenquote und einen bundeseinheitlichen Mindestlohn zum Abstimmungserfolg verhalfen. Zwei Beschlüsse, die sich mit der FDP-Programmatik genauso wenig vertragen wie Feuer und Wasser. Insofern ist der Aufstand der Liberalen gegen die jüngsten Windungen und Wendungen beim Betreuungsgeld sogar verständlich. Der Vorgang zeigt aber auch, wie schlecht es um die bürgerlichen Werte Achtung und Vertrauen in dieser bürgerlich genannten Koalition bestellt ist. Wenn sich Union und FDP aber schon gegenseitig Beine stellen, wie soll dann der Bürger noch Vertrauen zu dieser Koalition fassen? Was das Betreuungsgeld angeht, so könnte am Ende irgendein Formelkompromiss die Risse im Koalitionsgebäude notdürftig kitten. Vielleicht drückt die FDP im Gegenzug eine Streichung der Praxisgebühr durch oder die Absenkung des Solidarzuschlags. Mit verantwortungsvoller Politik hat das allerdings nichts zu tun. Die Koalition wurstelt sich nur noch durch - noch zwölf quälende Monate.
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