Lausitzer Rundschau: Unsinnig und überflüssig Zum Beschluss des Bundestages zur Ausweitung der Minijobs
Cottbus (ots)
Rund 7,3 Millionen Bundesbürger gehen einem Minijob nach. Frauen landen hier nicht selten unfreiwillig, weil sich wegen ihrer langen Kindererziehungszeiten nichts Besseres auf dem Arbeitsmarkt bietet. Auch leisten Minijobs dem Niedriglohnsektor Vorschub. Denn es gibt keine Arbeitszeitregelung. Die Begrenzung auf 15 Wochenstunden, die einen Minijob einst zum Minijob machten, wurde 2003 von Rot-Grün abgeschafft. Obendrein sind die Minijobs für die Sozialkassen problematisch, denn der Arbeitnehmer braucht keine Beiträge abzuführen. Minijobs produzieren naturgemäß auch Mini-Renten. All das spricht nicht gerade dafür, diese Arbeitsverhältnisse noch auszuweiten. Doch genau das tut die schwarz-gelbe Koalition. In Zukunft darf bei einer geringfügigen Beschäftigung noch mehr verdient werden. Das klingt im ersten Moment gut, ist aber wenig überzeugend, wenn man sich vor Augen hält, dass nur etwa jeder vierte Minijobber die bislang gültige Höchstgrenze von 400 Euro ausschöpft. Geradezu abenteuerlich mutet die Neuregelung an, dass Minijobber fortan selbst rentenbeitragspflichtig sind, sofern sie beim Arbeitgeber nicht ausdrücklich widersprechen. Im Kleingedruckten des Gesetzes wird aber davon ausgegangen, dass 90 Prozent der Betroffenen von eben diesem Widerspruchsrecht Gebrauch machen werden. So führt sich ein Gesetz selbst ad absurdum - und mit ihm die Bundesregierung.
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