Lausitzer Rundschau: Zum Ausgang der Parlamentswahl in der Ukraine
Cottbus (ots)
Die Parlamentswahl in der Ukraine hat keine Entscheidung über das Schicksal des Landes gebracht. Zunächst bleibt abzuwarten, wie sich die direkt gewählten Kandidaten verhalten werden. Sie stellen die Hälfte aller Abgeordneten und gelten als potenziell käuflich. Ohnehin verfügt das Parlament über wenig Macht. In der Ukraine hat auch künftig der umstrittene Präsident Viktor Janukowtisch das Sagen - zumindest bis zum Ende seiner Amtszeit 2015. Vom Urnengang am Sonntag bleibt deshalb vor allem ein gefühlter Triumph der Opposition zurück, die trotz der skandalösen Inhaftierung ihrer Frontfrau Julia Timoschenko einen starken Wahlkampf geführt hat. Verantwortlich dafür war vor allem ein Mann: Vitali Klitschko. Der Box-Weltmeister beschwor mitreißend eine bessere, eine europäische Zukunft für die Ukraine. Doch die Bürger trauten dem Neuling offenbar noch nicht zu, sich im Polit-Ring durchsetzen zu können. Für Klitschko gilt nach der Enttäuschung deshalb erst recht, was auf die gesamte Opposition zutrifft: Der Kampf beginnt erst. Klitschko wird sich nun in den Mühlen der Parlamentsarbeit beweisen müssen. Deren ungeschriebene und oft undurchschaubare Regeln kennt er kaum. Es ist nicht ausgeschlossen, dass seine Mitstreiter über kurz oder lang den Lockrufen und dem Druck der korrupten Staatsmacht erliegen. Zerfällt seine Fraktion, könnte Klitschko im kommenden Jahr die letzte Ausfahrt nehmen und erneut für seinen Traumjob als Bürgermeister von Kiew kandidieren. Nur wenn der Champion es schafft, die eigenen Reihen dauerhaft zu schließen, hat er eine politische Zukunft. Die entscheidende Präsidentenwahl im Jahr 2015 ist noch weit weg. Die entscheidenden Probleme der Ukraine dagegen stehen heute auf der Tagesordnung. Sie lassen sich in der Frage zusammenfassen: Wohin steuert das Land zwischen Ost und West? Brüssel und Kiew haben ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Ziel ist eine enge politische und wirtschaftliche Anbindung der Ukraine an die EU. Wünschenswert wäre das. Die Sache hat jedoch einen Haken. Janukowitsch baut sein Land in einen autoritären Staat um. Das zeigten die Berichte über Manipulationen vor und während der Wahl, obwohl sich Janukowitsch in der Kiewer Machtarithmetik eine völlig freie Wahl hätte leisten können. Weit schlimmer ist, dass Timoschenko und zwei Dutzend Oppositionelle nach Unrechtsurteilen in Haft sitzen. Zugleich sind zahlreiche Gesetze in Arbeit, die mit den demokratischen Werten des Westens nicht in Einklang zu bringen sind. Die EU hat die Parlamentswahl zum Lackmustest für die ukrainische Demokratie erklärt. Diese Prüfung hat Janukowitsch nicht bestanden.
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