Lausitzer Rundschau: Das Kleinreden geht weiter Was die Morde des Neonazi-Trios lehren
Cottbus (ots)
Ein Jahr danach hat sich der Nebel gelichtet. Viele Puzzleteile sind zusammengesetzt, warum der braune Terror jahrelang in Deutschland Menschen ermorden konnte. Als vor einem Jahr die Wohnung des NSU-Trios in Zwickau in die Luft flog und zwei von ihnen in einem Wohnmobil Selbstmord begingen, ahnte allerdings noch niemand, wie rasant die Sicherheitsbehörden das Zutrauen in ihren Kampf gegen den Rechtsextremismus verspielen würden. Ein Jahr danach gilt als bewiesen: Einige Morde hätten verhindert werden können. Wenn nicht politisch die Losung ausgegeben worden wäre, es kann nicht sein, was nicht sein darf. In nur einem Jahr haben zahlreiche Untersuchungsausschüsse und auch die Medien ein nicht für möglich gehaltenes Wirrwarr bei den Behörden an die Oberfläche gefördert: Akten wurden vernichtet, Informationsaustausch fand nur unzureichend statt, konsequent liefen die Ermittlungen in die falsche Richtung. Nach dem Auffliegen des Trios wurde dann auch noch versucht, Pannen und Peinlichkeiten aus dem grotesken Eigenleben einiger Ämter zu vertuschen. Und immer noch stellen sich Verantwortliche hin und wollen von Fehlern nicht sprechen. Das ist in Anbetracht von zehn Toten in 13 Jahren bitter und beschämend. Schlimm ist zudem, dass das Kleinreden der rechtsextremistischen Gefahr nicht aufgehört hat. Opfer rechter Gewalt berichten immer noch, ihnen fehle es an Unterstützung. Zu oft wird vergessen, dass der Terror des NSU nicht ohne das alltägliche Ausmaß des Rechtsextremismus in Deutschland gesehen werden darf. Die Taten der drei Terroristen und ihrer Unterstützer sind die schreckliche Spitze eines Eisbergs rechten Treibens, das sich in vielen Kommunen inzwischen als völlig normal darstellt. Heute versuchen die Neonazis, in das Alltagsleben der Menschen vorzudringen. Dabei geben sie sich hilfreich und angepasst. Der Gewaltausbruch steht nicht am Anfang einer rechten Karriere, sondern am Ende. Die NSU-Morde lehren deshalb auch: Die Prävention muss hartnäckiger vorangetrieben und unterstützt werden, als das bisher politisch der Fall gewesen ist. Was man im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus begriffen hat, ist gleichwohl im sicherheitspolitischen Denken über den Rechtsextremismus noch längst nicht angekommen. Gefährdungen und potenzielle Täter halten überdies nicht an föderalen Grenzen an. Vorschläge zur notwendigen Reform der Sicherheitsarchitektur liegen auf dem Tisch, das ist gut so. Doch die Umsetzung stockt. Reformen zu verkünden, heißt eben noch lange nicht, sie wirklich zu wollen. Zu Letzterem muss die Politik ebenso weiter nachdrücklich gedrängt werden.
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