Lausitzer Rundschau: Ohne Weitblick Beim Kita-Ausbau haben alle Beteiligten grandios versagt
Cottbus (ots)
2013 wird ein Festjahr für Rechtsanwälte werden, die sich auf Familien- oder öffentliches Recht spezialisiert haben. Legt man die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zugrunde, werden die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren ab August kommenden Jahres nicht vollständig umsetzen können. Im Gegenteil: Massenhaft werden Plätze fehlen. Also wird höchstwahrscheinlich eine Klagewelle durchs Land rollen, und man kann betroffene Eltern nur darin bestärken, sich das politische Versagen an dieser Stelle juristisch nicht gefallen zu lassen. Wenn es hart auf hart kommt, dürften Kommunen dazu verdonnert werden, Eltern die Kosten für private Betreuung zu erstatten, wenn sie keinen Kita-Platz vorhalten können. So haben Gerichte zumindest in der Vergangenheit schon geurteilt. Das ist bitter für die klammen Städte, die trotz sprudelnder Steuereinnahmen ihre Finanznot noch lange nicht überwunden haben. Doch Mitleid ist nur bedingt berechtigt: Auch wenn den Städten für die Umsetzung viel zu wenig Geld bereitgestellt wurde, so waren es doch Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam, die 2007 den Rechtsanspruch auf den Weg gebracht haben; die der politischen Fantasie nachgelaufen sind, mit halber Kraft, falschen Annahmen und paradoxen Quoten eine familienpolitische Herkulesaufgabe stemmen zu können. Dass das nicht funktionieren würde, muss allen Beteiligten schon damals klar gewesen sein. Wer jetzt daher eine Verschiebung des Anspruchs fordert oder eine Aufweichung, der will nur von eigenen Fehlern ablenken. Es ist übrigens auch nicht nur der geplante Ausbau der räumlichen Kapazitäten, der dem Bedarf nicht entsprechen wird: Der Arbeitsmarkt der Erzieher gilt als leer gefegt. Also wird nun rasch versucht, den Personalmangel behelfsmäßig zu reduzieren, durch verkürzte Ausbildungszeiten, durch Umschulungen von Langzeitarbeitslosen oder durch längere Arbeitszeiten für Erzieher. Das ist ebenfalls nur Beleg dafür, dass den Verantwortlichen der Weitblick beim Management dieses gigantischen Projektes gefehlt hat - auf Kosten von Eltern, Kindern und Erziehern. Individuelle Betreuung und frühkindliche Förderung sind so nicht leistbar. Es droht ein politischer Gau. Und zwar auch für Angela Merkel und ihre Familienministerin Schröder, die schon fleißig darum bemüht ist, den Schwarzen Peter an Länder und Kommunen weiterzugeben. Dort liegt er aber nur zum Teil richtig. Was vor allem gefehlt hat, war eine politische Steuerung des Prozesses von oben, ganz ähnlich wie bei der Energiewende. 2013 ist Bundestagswahl. Gut möglich, dass entrüstete Eltern, die keinen Krippenplatz bekommen haben, die Schuld dann vor allem der Bundesregierung geben werden. Sie hätten nicht unrecht.
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