Lausitzer Rundschau: In die Wunde Der Bundestag beschließt das Betreuungsgeld
Cottbus (ots)
Dass nicht alle Abgeordneten der Koalition für das Betreuungsgeld gestimmt und einige sogar gleich die Sitzung des Bundestages geschwänzt haben, kann Angela Merkel wohl verschmerzen. Für die Kanzlerin sind Abweichler seit Beginn der Eurokrise ohnehin schon so etwas wie politische Normalität. Was Merkel vielmehr wehtun muss, ist die Kritik von Peer Steinbrück. Denn der SPD-Kanzlerkandidat hat den Finger in die Wunde gelegt. Merkels Pragmatismus ist es zu verdanken, dass das Betreuungsgeld jetzt im Gesetzesblatt stehen wird. Obwohl viele bei Union und FDP sowie eine Mehrheit der Bevölkerung die Finanzspritze völlig zu Recht für unsinnig halten. Merkel hat die Debatte laufen lassen und sich dabei immer wieder in die Büsche geschlagen. Um ja nicht mit dem Betreuungsgeld in Verbindung gebracht zu werden und um ja nicht Gefahr zu laufen, sich mit der CSU anlegen zu müssen. Das nennt man pragmatische Führung. Gestaltende Politik ist das aber nicht. Jetzt liegt der Ball erst einmal bei der Opposition. Die Genossen haben gestern vollmundig versprochen, die neue Leistung vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen und nach einem Sieg bei der Bundestagswahl wieder abzuschaffen. Das ist ein kühnes Versprechen, wenn man bedenkt, dass dieselbe SPD in Zeiten der Großen Koalition ebenfalls ein Anhänger des Betreuungsgeldes gewesen ist. Die Partei und ihr Kanzlerkandidat müssen sich daher fragen lassen, warum sie nicht schon damals auf die Fehlwirkungen hingewiesen und Nein gesagt haben. Das ist die offene Wunde der SPD. Das alles lehrt eines: Mit Ruhm bekleckert hat sich beim Betreuungsgeld kaum einer der politischen Akteure.
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