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Lausitzer Rundschau: Zum Parteitag der Grünen

Cottbus (ots)

Die Grünen haben erste Weichen für die kommende Bundestagswahl gestellt. Personell und inhaltlich. Spätestens seit ihrem Parteitag am Wochenende in Hannover sind die Öko-Aktivisten im Wahlkampfmodus. Mit grüner Politik sollen schwarze Wähler gewonnen werden, wie die neue starke Frau der Ökos, Katrin-Göring Eckardt, verkündete. Dieser Vorsatz steht allerdings in auffälligem Kontrast zu den gleichzeitig verabredeten Beschlüssen. Göring-Eckardt mag wegen ihrer protestantischen Gläubigkeit für "bürgerliche" Wähler attraktiv sein. Die grüne Programmatik ist es nicht. Wer daran zweifelt, der sollte das umfängliche Papier zur Sozialpolitik studieren, das die Partei in der niedersächsischen Landeshauptstadt verabschiedet hat. Von einer kräftigen Anhebung des einst selbst mit nach unten korrigierten Spitzensteuersatzes über die Verdopplung der Erbschaftsteuer bis zur Revision der Hartz-Reform reichen jetzt die Forderungen. Sicher gibt es dafür viele Argumente. Dass der grüne Ruf nach massiver Umverteilung bürgerliche Wähler elektrisiert, ist allerdings kaum zu erwarten. So gesehen war es dann auch konsequent, dass sämtliche grüne Promis vom Realo bis zum soften Fundi allen schwarz-grünen Spekulationen eine Absage erteilten. Zählte allein ihr sozialpolitischer Sinnenswandel, dann müssten die Grünen am ehesten der Linkspartei eine Koalition anbieten. Deren Kampflieder über die angebliche Verelendung der Massen und die Notwendigkeit einer radikalen Umkehr hören sich jedenfalls nicht viel anders an. Und noch eine bemerkenswerte Erkenntnis hat der Parteitag in Hannover gebracht: Vorsitzende haben bei den Grünen nichts zu melden. Als interne Führungsfigur halten sie Claudia Roth zwar noch für geeignet. Aber nicht als (Wähler) gewinnende Außendarstellerin. Das Traumergebnis bei Roths Wahl zum Parteivorsitz ist das Produkt einer Mischung aus Harmoniesucht, schlechtem Gewissen und fehlender personeller Alternative. Die einstige Grünen-Ikone bleibt angeschlagen. Dazu war die ehrliche, auf breiter Urwahl-Basis verabreichte Klatsche zu heftig. Weil für die Realos mittlerweile genauso kompatibel wie schon vordem für die Partei-Linken ist Jürgen Trittin jetzt der starke Mann der Grünen. Und was heißt das alles nun für die nächste Bundestagswahl? Die Grünen sind zumindest auf dem Papier nach links gerückt. Sie werden einen sozial betonten Wahlkampf führen, nachdem ihre ökologische Karte durch den schwarz-gelben Atomausstieg weitgehend ausgereizt ist. Und sie setzen einmal mehr auf ein Bündnis mit der SPD. Doch für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass es dazu am Wahlabend nicht reicht, werden die Koalitions-Karten neu gemischt. Erst dann wird sich zeigen, ob die Union für die Grünen der Schwarze Peter ist.

Pressekontakt:

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Telefon: 0355/481232
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