Lausitzer Rundschau: Überfällige Transparenz Zum neuen Nationalen Waffenregister
Cottbus (ots)
Niemand kann zuverlässig sagen, wie viele Schusswaffen in Deutschland legal in Umlauf sind und wer sie besitzt. Demgegenüber ist aber bekannt, wie viele Autos auf den Straßen fahren oder wie viele Menschen einen Hund haben. Das ist absurd. Ausgerechnet in einem äußerst sensiblen Bereich, den Waffen, herrscht eine für dieses Land untypische Unordnung. Das neue Register ist daher dringend notwendig. Nun wird es die längst überfällige Transparenz endlich geben. Die Polizeibehörden werden dann hoffentlich genaue Kenntnis über die Anzahl legaler Waffenbesitzer und den Verbleib der Schusswaffen in Deutschland bekommen. Und bei einem Online-Zugriff auf die Datei werden Polizisten sofort wissen, ob Pistolen im Spiel sein könnten, wenn sie zum Beispiel zu einem Familienstreit gerufen werden. Das stärkt die persönliche Sicherheit. Allerdings lässt sich nicht beiseite schieben: Erst musste es zu Katastrophen kommen, nämlich den Amokläufen von Erfurt und Winnenden, bis die Politik reagiert hat. Warum der Staat so lange zögerte, um sich mit einem zentralen Register eine Übersicht über die privaten Waffenarsenale zu verschaffen, ist auf den ersten Blick schleierhaft. Wenn man jedoch bedenkt, wie stark die Waffenlobby auch hierzulande ist, ist man der Lösung dieses Rätsels schon ziemlich nahe. Hinzu kommt noch ein anderer Punkt: Der Druck auf die Politik ist auch durch den Wegfall der Grenzen in Europa immens gestiegen. Pistolen von einem ins andere Land zu bringen, ist offenbar kinderleicht. Insofern ist es nur richtig, wenn die EU darauf drängt, die Register europaweit einzuführen. Die neue Datensammlung wird aber nur funktionieren, wenn für deren Aufbau vor allem in den Kommunen mehr Personal zur Verfügung steht. Außerdem muss man bedenken: Durch das Register wird ein viel größeres Problem nicht gelöst - nämlich der Besitz unerlaubter Waffen außerhalb jeder staatlichen Kontrolle. Die These, dass jede illegale Pistole irgendwann einmal eine legale gewesen sein müsse, kann da nicht beruhigen. Weil sie auch nicht ganz stimmig ist, wenn man bedenkt, wie groß der Schwarzmarkt inzwischen ist, auf dem Waffen aus aller Welt gehandelt werden. Und auch die Tatsache, dass Deutschland innerhalb Europas bereits über die schärfsten Gesetze verfügt, ist wenig ermutigend. Denn immer noch können im benachbarten Ausland Pistolen oder Gewehre frei erworben werden, die hier verboten sind. Kontrollen, Amnestieregelungen, mehr Personal, das sind die Antworten, mit denen die deutsche Politik bisher versucht hat, die Waffenflut mehr schlecht als recht einzudämmen. Doch ohne ein koordiniertes, europäisches Vorgehen geht es nicht. Und dann muss auch die Frage von Verboten bestimmter Waffen wieder in den Vordergrund rücken.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell