Lausitzer Rundschau: Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert
Cottbus (ots)
Geld macht eigentlich gefügig. So gesehen war es nicht unbedingt zu erwarten, dass das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz nun wohl endgültig Makulatur ist. Durch die Verweigerung der Koalitionen aus SPD und Grünen verzichten die Länder nämlich auf einige Milliarden Euro, die ihre Haushalte dringend nötig hätten. Dabei lassen sich in der Vergangenheit genügend Beispiele finden, wie das eine oder andere Bundesland den Verlockungen der jeweils amtierenden Regierung erlegen war, und es deshalb am Ende doch noch zu einer Mehrheit in deren Sinne reichte. Dass es diesmal ganz anders kam, ist wohl nur vor dem Hintergrund des heraufziehenden Wahlkampfs zu erklären. Beim Urnengang im Bund setzen SPD und Grüne auf die Karte der Gerechtigkeit. Steuergerechtigkeit inklusive. Die von Schwarz-Gelb ausgehandelte Abmachung mit den Eidgenossen passt da eher schlecht ins Bild. Bedeutet sie doch auch eine Legalisierung von Schwarzgeld, das gut betuchte Steuerbetrüger aus Deutschland unter tatkräftiger Mithilfe Schweizer Banken am heimischen Fiskus vorbeigelenkt haben. Zwar sollten diese Gelder rückwirkend pauschal besteuert werden. Aber die Anonymität der Besitzer bliebe weiter gewahrt. Auch für die künftige Besteuerung würde sich daran nichts ändern. Welcher Bundesbürger legales oder illegales Vermögen in der Schweiz deponiert hat, wäre für den deutschen Fiskus nach wie vor ein Buch mit sieben Siegeln. Von Steuergerechtigkeit also keine Spur. Dass der Ehrliche hier der Dumme ist, liegt auf der Hand. Für ihn hat die Blockade der Länderkammer tatsächlich ihr Gutes. Allerdings wäre es grundfalsch, sich damit nun zufriedenzugeben. Denn die jetzige Praxis im Umgang mit den Steuerbetrügern kann auch kein Dauerzustand sein. Bietet sie doch zwielichtigen Geschäftemachern Gelegenheit, sich mit illegal erworbenen Daten aus Schweizer Banken eine goldene Nase zu verdienen. Die in den vergangenen Monaten auf dunklen Pfaden zu deutschen Finanzämtern gelangten Steuer-CDs haben zwar dafür gesorgt, dass die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerflüchtlingen deutlich gestiegen ist und auf diese Weise viel Geld nach Deutschland zurückfließen konnte. Aber mit Rechtsstaatlichkeit hat das wenig zu tun. Nötig ist eine neue Regelung, die die Webfehler der alten beseitigt. Nach Lage der Dinge bleibt es einer neuen Bundesregierung vorbehalten, hartnäckiger mit der Schweiz zu verhandeln, als es die amtierende getan hat. Sollte die SPD dabei mit am Kabinettstisch sitzen, wird das allerdings schwer genug. Ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollte einst die Kavallerie gegen Bern ausreiten lassen, und Parteichef Sigmar Gabriel bezichtigte die Schweizer Banken jüngst der "bandenmäßigen Steuerhinterziehung". Vertrauensbildung sieht anders aus.
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