Lausitzer Rundschau: Zum Bundesparteitag der CDU in Hannover
Tanz um sich selbst
Cottbus (ots)
Regierung ist Alltag, Kompromiss und Sachzwang. Partei hingegen, das sind Emotionen, Grundsätze, Visionen. Von jeher drängt das auseinander, und von jeher versuchen die Regierenden, es zusammenzuhalten. Wo sie es nicht schaffen, wie Gerhard Schröder bei der Agenda 2010, ist auch die Macht bald verloren. Aber was ist, wenn sie es zu gut schaffen, so wie Angela Merkel? Sie ist Parteivorsitzende seit zwölf Jahren, Kanzlerin seit sieben. Vor ihr hat nur Helmut Kohl es vermocht, die CDU so sehr auf eine Rolle als dienende, jubelnde Regierungspartei zuzuschneiden. Der Hannoveraner Parteitag war am Dienstag eine Krönungsmesse, die erneute symbolische Vermählung von Kanzlerin und Partei vor einer entscheidenden Wahlschlacht. Die CDU setzt nun alles auf diese Frau. Aber, das ist das Risiko, die Leute werden auch Merkels irgendwann überdrüssig werden. Das zweite Problem: Wenn die Verbindung so eng ist, fehlt der Regierung der Impuls. Beispiel Außenpolitik: Große Fragen türmen sich hier auf und rufen geradezu nach einer Positionsbestimmung einer so wichtigen Partei in einem so bedeutenden Land. Etwa die Verschiebung der globalen Machtverhältnisse, die Islamisierung in der arabischen Welt oder das Vorrücken autokratischer Strukturen in Osteuropa. Doch die Union wartet, was Merkel sagt, und die sagt nichts, weil sie im Alltag des außenpolitischen Kleinkrams steckt. Beispiel Innenpolitik: Wie beantwortet die CDU mittelfristig die alles überragende gesellschaftspolitische Frage der Bewältigung des demografischen Wandels? Und wie geht sie mit der zentralen wirtschaftspolitischen Frage um, wovon die Deutschen in 20, 30 Jahren leben sollen, wenn die Chinesen auch Luxusautos und Maschinen bauen können? Welche Reform-Agenda 2020 hat die CDU? Angela Merkel selbst trägt hier wenig bei, sie muss Kanzlerin für alle sein. Aber sie könnte die Debatte in ihrer Partei ein Stück vorauslaufen lassen, und, wo die Partei nicht will, sie sogar vorausschicken. Das tut sie nicht. Das tat sie erst recht nicht in Hannover, nicht zum Start des Wahlkampfjahres. Die vergleichsweise belanglose Spezialdiskussion um die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften im Steuerrecht war nur ein Ersatzspielplatz für die Basis. Alles andere wurde bis ins Kleinste vorgeklärt. So kreisen die Kanzlerin und ihre Partei immer enger um sich selbst. Harmonisch anzuschauen. Und doch stellt sich die Frage, ob auch das Land dabei vorankommt.
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