Lausitzer Rundschau: Die Einflüsterer Der Lobbyismus muss dringen transparenter werden
Cottbus (ots)
Die Politik ist nicht fremd gesteuert. Aber sie ist beeinflussbar. Und Einfluss zu nehmen, das ist die Aufgabe von Lobbyisten. Die Umstände des Datendiebstahls im Gesundheitsministerium haben nun auch etwas Gutes: Sie rufen in Erinnerung, dass die Politik sich immer noch ziert, klare und transparente Regeln für den Lobbyismus in Deutschland einzuführen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Beziehungen von Wirtschaft, Verbänden und Politik sind in den vergangenen Jahren immer enger geworden. In Berlin erlebt das jeder Abgeordnete, aber auch jeder Journalist täglich: Tausende Lobbyisten versuchen, Meinung zu machen. Oder Einfluss auf die Gestaltung von Politik zu nehmen. Oft ganz persönlich. Der Gesundheitsbereich ist dafür ein Paradebeispiel. Er ist der größte Tummelplatz für Interessenvertreter. Von Ärzten und Apothekern über Krankenkassen bis hin zu den Patienten, überall geht es ums ganz große Geld, um die Verteilung von Milliarden in einem immer komplizierter werdenden System. Lobbyisten übernehmen daher gerne die Aufgabe von Beratern, aber nicht nur. Sie sind auch Einflüsterer, die für ihre Gruppen und Branchen möglichst viele Vorteile herausschlagen wollen. Politiker, auch Journalisten, die dann keine selbstbewusste Distanz halten können, leben gefährlich. Das heißt nicht, dass der Lobbyismus immer zum Schaden sein muss. Viele Verbände setzen sich für die Gesellschaft ein. Sie suchen den Kontakt zu Politikern und geben den Menschen eine Stimme, die sonst vielleicht nicht gehört werden. Aber das Positive des Lobbyismus kann das Negative eben nicht aufwiegen. Deshalb muss sich die Politik endlich darüber klar werden, wie der Lobbyismus in Deutschland besser kontrolliert werden kann. Vertrauen in das Zustandekommen von politischen Entscheidungen setzt Transparenz voraus. Nach wie vor gibt es kein gesetzlich verankertes Register, in dem Auftraggeber, Mitarbeiter oder Budgets von Interessenvertretern überprüft werden können. Auch gibt es keinen Verhaltenskodex für Interessenvertreter. Zudem muss der Einsatz von Beratern in Ministerien endlich nachvollziehbarer werden. Natürlich kann der Blick von außen für verstaubte Ministerialbürokratien hilfreich sein. Nur sollte dann auch jeder wissen, dass externer Sachverstand zurate gezogen wurde. Alles andere untergräbt die Glaubwürdigkeit von Beschlüssen. Und es muss endlich eine angemessene Karenzzeit für Abgeordnete und Minister geben, denn bei einem raschen Seitenwechsel droht oft eine Interessenverquickung. Das hat Bundestagspräsident Norbert Lammert erst kürzlich wieder angeregt. Gehört worden ist er bislang nicht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
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