Lausitzer Rundschau: Rasender Stillstand Bund und Länder ringen um Strompreisbremse
Cottbus (ots)
Wohl nur die Wenigsten hatten damit gerechnet, dass sich diese notorisch zerstrittene Bundesregierung ausgerechnet beim Reizthema Strompreis einigen kann. Doch gemach. Ein dünnes Positionspapier von Peter Altmaier und Philipp Rösler mit knapp einem Dutzend Spiegelstrichen ist noch keine Garantie dafür, dass sich Schwarz-Gelb bei der Strompreisbremse nun tatsächlich grün ist. Dazu sind wichtige Passagen, wie etwa die zu den Mehrbelastungen für stromintensive Betriebe, viel zu unkonkret formuliert. Hier drängen sich traurige Parallelen auf: Vor ein paar Monaten glaubten Union und FDP auch schon mal, ein gemeinsames Rentenkonzept gegen Altersarmut aus der Taufe gehoben zu haben - um kurz darauf festzustellen, dass jeder etwas anderes darunter versteht. Dieses Schauspiel könnte sich nun bei den Ideen zur Begrenzung des Strompreises wiederholen, zumal die Länder hier das entscheidende Wort haben. Vor allem den Grünen geht es schwer gegen den Strich, wenn die Interessen von Windkraft- und Solarherstellern massiv beeinträchtigt werden. Genau darauf laufen jedoch die schwarz-gelben Vorschläge hinaus. Sogar bei schon existierenden Ökostrom-Anlagen soll die Förderung zusammengestrichen werden. Das könnte sich als verfassungswidrig erweisen. Würden die Pläne wahr, dürften sich potenzielle Investoren schwer überlegen, ob sie in Deutschland noch auf Sonne und Windkraft setzen. Nach geltendem Recht haben Betreiber von Solar- und Windparks für 20 Jahre eine Art staatliche Festpreisgarantie für den erzeugten Strom. Wenn diese Zusage kippt, wäre das politische Vertrauen auch in die Zukunft dahin. Gleichwohl werden alle beteiligten Seiten zumindest den Anschein ernsthafter Verhandlungen erwecken. Schließlich ist Wahljahr. Und die galoppierenden Strompreise sind vielen Menschen genauso ein Ärgernis wie rasant wachsende Mieten oder der notorische Mangel an Kita-Plätzen. Auch die Opposition hat übrigens kein Patentrezept. Zwar klingt es verlockend, wenn die SPD die Fülle schwarz-gelber Einzelmaßnahmen zum Einfrieren der EEG-Umlage weitgehend durch eine Senkung der Stromsteuer ersetzen möchte. Doch ob die Ersparnis beim Verbraucher ankäme, ist zweifelhaft. Schließlich ist der Strommarkt in Deutschland praktisch monopolisiert. Auch eine Reduzierung der Steuern auf Benzin oder Diesel hätte vermutlich kaum den Effekt sinkender Spritpreise. Vielleicht lohnt es sich doch, über grundlegend andere Modelle zur Förderung erneuerbarer Energien nachzudenken. Beispielsweise könnten Stromversorger künftig dazu verpflichtet werden, einen steigenden Anteil von "Grün-Strom" ins Netz einzuspeisen. Dadurch würde endlich auch mehr Wettbewerb entstehen. Eine so tiefgreifende Reform ist allerdings nicht im Hauruck-Verfahren zu stemmen. Bis zur Bundestagswahl schon gar nicht. Da ist eher rasender Stillstand angesagt.
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