Lausitzer Rundschau: Wieder eine Watsche Karlsruhe und die Gleichstellung Homosexueller
Cottbus (ots)
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist mehr als nur eine in der Sache "Sukzessivadoptionen". Sie ist ein neuerlicher Fingerzeig in Richtung vollständiger Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. Das mag man gut finden oder nicht, aber Karlsruhe bleibt mit diesem Urteil seiner Linie treu: Von politischen Dogmen lassen sich die Richter nicht beeinflussen. Dieses Urteil ist wieder eine Watsche für die schwarz-gelbe Koalition. Eigentlich hatte sich das Bündnis in seinem Koalitionsvertrag darauf verständigt, gleichgeschlechtlichen Paaren neue Rechte einräumen zu wollen. Dazu ist es bisher nicht gekommen, weil der Pragmatikerin Angela Merkel und den anderen CDU-Modernisierern der Mut abhanden gekommen ist. Wenn zwei Drittel der Delegierten beim CDU-Bundesparteitag im vergangenen Dezember gegen die steuerliche Besserstellung von Homo-Ehen stimmen, dann glaubt offenbar auch die Kanzlerin: Mit den Kurswechseln sollte man es besser nicht übertreiben, schon gar nicht für wichtige Veränderungen in der eigenen Partei werben. Genau deshalb ist die Union aber auch in dieser Frage zum Getriebenen geworden - in den Großstädten allemal. Das ist besonders misslich, wenn man sich als Volkspartei im anstehenden Bundestagswahlkampf breiter inhaltlich aufstellen will, um mehr Wähler anzulocken.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell