All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Und sie bewegt sich doch Zum Beschluss der CDU zur Homoehe

Cottbus (ots)

Klar, die Erde ist eine Scheibe und die Homoehe der heterosexuellen Ehe nie und nimmer gleichgestellt. Die CDU hat am Montag beschlossen, ihre alten Glaubenssätze noch eine Weile aufrechtzuerhalten. Angela Merkel hat Angst, die konservativen Stammwähler endgültig zu verprellen. Ein bisschen nimmt sie sicher auch Rücksicht auf die CSU. Außerdem ist der Beschluss ein Geschenk für die FDP, die nun wieder stärker als bisher die liberale Variante des Konservatismus verkörpern kann. Eine Art Leihstimmenkampagne. Hinter den bisher sechs Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Schwulen und Lesben steckt jedoch nicht böse Absicht, sondern die tiefe Überzeugung, dass eine unterschiedliche Behandlung von Ehe und Lebenspartnerschaften durch den Staat sich mit wesentlichen Grundrechtsartikeln, vor allem dem Diskriminierungsverbot, nicht vereinbaren lässt. Das wird auch beim Steuerrecht, wo ein derartiges Urteil noch aussteht, der Maßstab sein. Welchem Grundgesetz, so ist die Frage, folgt eigentlich die CDU, deren führende Repräsentanten derzeit zur Beschimpfung der Verfassungsrichter übergegangen sind? Steht ihre Parteiüberzeugung in Sachen Homoehe tatsächlich so im Konflikt mit der Verfassung des Landes, dass sie sich jedes Mal vom Gericht zwingen lassen muss, Korrekturen vorzunehmen? Steht sie an dieser Stelle gegen unser Verfassungsverständnis? Einen solchen Konflikt hält eine Volkspartei nicht lange durch. Die CDU wird sich früher oder später doch bewegen müssen. Und ihre Stammwähler enttäuschen. Wenn das so ist, dann war der gestrige Beschluss vielleicht wahlkampftaktisch betrachtet geschickt. Aber alles andere als weise.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 03.03.2013 – 20:25

    Lausitzer Rundschau: Schlechte Gastgeber Probleme bei Türkei-Einsatz der Bundeswehr

    Cottbus (ots) - Es ist schon merkwürdig: Da berichtet der Wehrbeauftragte über handfeste Schikanen gegen Bundeswehrsoldaten während ihres Einsatzes in der Türkei, schlechte Hygiene, miese Verpflegung und sogar körperliche Rangeleien. Aber für den Bundesverteidigungsminister ist das alles nur ein Ausdruck unterschiedlicher Traditionen in den beiden Ländern. Nun ...

  • 01.03.2013 – 20:41

    Lausitzer Rundschau: Das verseuchte Futtermittel und die Verbraucher

    Cottbus (ots) - Was betonen Bundes- und Länderregierungen immer wieder? "Der Verbraucher muss sich darauf verlassen können, dass er sichere Lebensmittel bekommt." Das muss inzwischen wie Hohn in den Ohren der Bürger klingen. Denn mit dem verseuchten Futtermittel erschüttert nun der dritte Lebensmittelskandal in kürzester Zeit die Republik. Der Kunde kann sich ...

  • 28.02.2013 – 21:25

    Lausitzer Rundschau: Wahlkampf ums Wohnen Die Regierung und ihre Wohnungspolitik

    Cottbus (ots) - Die Parteien haben die Mieter entdeckt. War die Klage über Wohnungsnot und explodierende Kosten bislang Sache einschlägiger Lobby-Verbände, so haben Politiker aller Couleur den Ball inzwischen aufgenommen. Die Ideen und Forderungen reichen von mehr Neubau über mehr Wohngeld bis zu steuerlichen Erleichterungen. Und sogar die schon beerdigte ...