Lausitzer Rundschau: Beweise zählen - Die Bundesregierung und das NPD-Verbot
Cottbus (ots)
Man musste kein Prophet sein, um zu wissen, dass die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen würde. Zu skeptisch ist in den vergangenen Monaten die Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gegenüber dem Vorgehen der Länder gewesen. Und zu deutlich haben auch die Liberalen immer wieder erklärt, dass sie einen Verbotsantrag für grundsätzlich falsch halten. Insofern ist die Ablehnung der fünf FDP-Minister nur konsequent. Die Frage ist jetzt, was das Nein der Regierung für das Verbotsverfahren insgesamt bedeuten wird. Aus rechtlicher Sicht ist die Antwort darauf erst einmal einfach: Nichts. Denn den Karlsruher Richtern kommt es nicht auf die Menge der Anträge an, sondern auf die Stichhaltigkeit der Beweise. Sie müssen davon überzeugt werden, dass die NPD sich aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitliche Grundordnung wendet. Wer das feststellen lassen will, ob nur der Bundesrat oder alle Verfassungsorgane, ist prinzipiell egal. Die Beweisführung ist schwer genug. Ein eigener Antrag der Regierung wäre aber vor allem von symbolischer Bedeutung gewesen: Die Demokraten stehen zusammen gegen die Verfassungsfeinde. Dazu kommt es jetzt nicht. Auch der Bundestag dürfte nach der Entscheidung der Regierung vom Montag nicht auf den Zug nach Karlsruhe springen. Fein raus sind Merkel, Rösler und Co deshalb jedoch nicht. Sie sind trotzdem mit von der Partie. Denn der Bund hat die meisten Beweise gesammelt, mit denen die Länder die NPD verbieten lassen wollen. Scheitert das Verfahren, so wird man auch die Regierung dafür mitverantwortlich machen. Haben die Länder hingegen Erfolg, ist es ihr Erfolg und nicht der des Bundes, der bei einem Antrag gekniffen hat. So ist Politik.
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