Lausitzer Rundschau: Zum Verhältnis der EU zur Ukraine
Keine Kompromisse
Cottbus (ots)
Der Fall Zypern zeigt es überdeutlich: Russland ist kein strategischer Partner der Europäischen Union, sondern ein geopolitischer Konkurrent. Es geht um Gas und Geld, aber auch um Macht und Einfluss. Wenn jedoch schon eine kleine Insel im Mittelmeer von solcher Bedeutung ist, wie muss es dann erst um die Ukraine bestellt sein, den zweitgrößten Flächenstaat des Kontinents? Tatsächlich ringen Brüssel und Moskau in Kiew um die geostrategische Hoheit im Osten Europas. Die EU lockt mit einem Assoziierungs- und Freihandelsabkommen. Der Kreml bietet eine Zollunion, billige Energie und eine politische Reintegration des postsowjetischen Raums an. Der autoritäre ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch nutzt die Lage zu einer Schaukelpolitik zwischen Ost und West, von der er sich vor allem wirtschaftliche Vorteile verspricht. Keine Frage: Es wäre bitter, wenn die Ukraine sich wieder Moskau zu- und von Europa abwenden würde. Dennoch darf die EU keine Kompromisse auf Kosten ihrer Überzeugungen schließen. Janukowitsch tritt demokratische Grundwerte mit Füßen. Das zeigt sich nicht nur im Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Der Präsident hat auch die Parlamentswahl im Oktober fälschen lassen. So lange Janukowitsch von derartigen Praktiken nicht ablässt, so lange muss das Tor nach Westen für die Ukraine verschlossen bleiben.
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